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Juli 2020


Informationsbrief Druck | Download
Für Unternehmer
Die Bundesregierung hat am 12. Juni 2020 das Konjunkturpaket zur Corona-Pandemie beschlossen. Gezielte Maßnahmen sollen Beschäftigte und Familien unterstützen, Unternehmen stabilisieren, die Modernisierung des Landes voranbringen und dafür sorgen, dass Deutschland gestärkt aus der Krise hervorgeht.  
 
Schwerpunkte des Konjunkturprogramms für Unternehmer sind unter anderem: 

Die Mehrwertsteuer wird befristet vom 1. Juli 2020 bis 31. Dezember 2020 von 19 % auf 16 % bzw. von 7 % auf 5 % gesenkt. Das stärkt die Kaufkraft und kommt insbesondere Bürgerinnen und Bürgern mit geringeren Einkommen zugute, die einen größeren Teil ihres Einkommens ausgeben.

Ausführliche Infos dazu finden Sie im Schreiben des Bundesfinanzministeriums: https://www.tinyurl.com/y7oruaux
Mit der „Sozialgarantie 2021“ werden die Sozialversicherungsbeiträge bis 2021 bei maximal 40 % stabilisiert. Darüber hinausgehende Finanzbedarfe werden aus dem Bundeshaushalt gedeckt. Das entlastet Nettoeinkommen von Beschäftigten und schafft Verlässlichkeit für Unternehmen.
Ein Programm für Überbrückungshilfen ermöglicht Stützungsmaßnahmen für kleine und mittelständische Unternehmen, die coronabedingt hohe Umsatzausfälle verzeichnen. Es gilt branchenübergreifend und berücksichtigt die spezifische Lage von besonders betroffenen Branchen. Dafür sollen 25 Mrd. EUR bereitgestellt werden.
Unternehmen erhalten für die Steuerjahre 2020 und 2021 befristet verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten für bewegliche Wirtschaftsgüter. Durch diese sogenannte degressive Abschreibung werden Investitionsanreize gesetzt.
Die Möglichkeit, Verluste steuerlich mit Gewinnen des Vorjahres zu verrechnen, wird ausgeweitet. Der steuerliche Verlustrücktrag wird für 2020 und 2021 auf maximal 5 Mio. EUR (bzw. 10 Mio. EUR bei Zusammenveranlagung) erweitert. Außerdem wird die Möglichkeit geschaffen, den Rücktrag schon in der Steuererklärung für 2019 nutzbar zu machen.
Die Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer wird auf den 26. des Folgemonats verschoben. Das verschafft Unternehmen zusätzliche Liquidität.
Das Körperschaftsteuerrecht wird modernisiert und ermöglicht u. a. nun Personengesellschaften die Option zur Besteuerung als Kapitalgesellschaft. Das verbessert die Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen.Lesen Sie hier das gesamte Eckpunktepapier zum Konjunkturpaket: https://www.tinyurl.com/y7ayspeb

 
Quelle: BMF
Das Finanzgericht Münster (FG) hat entschieden, dass eine Kontenpfändung des Finanzamts (FA), die auch Beträge der Corona-Soforthilfe umfasst, rechtswidrig ist.
 
Der Antragsteller betreibt einen Reparaturservice und erzielt hieraus Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Infolge der Auswirkungen der Corona-Pandemie war es dem Antragsteller nicht möglich, Reparaturaufträge zu erhalten. Er beantragte deshalb am 27. März 2020 zur Aufrechterhaltung seines Gewerbebetriebs beim Land NRW eine Corona-Soforthilfe i.H.v. 9.000 EUR für Kleinstunternehmer und Soloselbstständige, die mit Bescheid vom selben Tag von der Bezirksregierung bewilligt und auf sein Girokonto überwiesen wurde. Da dieses Konto mit einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung wegen Umsatzsteuerschulden aus den Jahren 2017 bis 2019 belastet war, verweigerte die Bank die Auszahlung der Corona-Soforthilfe. Der Antragsteller begehrte deshalb die einstweilige Einstellung der Pfändung des Girokontos.
 
Das FG hat dem Antrag stattgegeben und das FA verpflichtet, die Kontenpfändung bis zum 27. Juni 2020 einstweilen einzustellen und die Pfändungs- und Einziehungsverfügung aufzuheben. Für den gerichtlichen Antrag bestehe ein Rechtsschutzbedürfnis, weil die Corona-Soforthilfe nicht von den zivilrechtlichen Pfändungsschutzregelungen erfasst werde. Die Vollstreckung und die Aufrechterhaltung der Pfändungs- und Einziehungsverfügung führten ferner zu einem unangemessenen Nachteil für den Antragsteller. Durch eine Pfändung des Girokonto-Guthabens, das durch die Corona-Soforthilfe erhöht worden sei, werde die Zweckbindung dieses Billigkeitszuschusses beeinträchtigt. Die Corona-Soforthilfe erfolge ausschließlich zur Milderung der finanziellen Notlagen des betroffenen Unternehmens im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie. Sie diene nicht der Befriedigung von Gläubigeransprüchen, die vor dem 1. März 2020 entstanden seien und somit nicht dem Zweck, die vor dem 1. März 2020 entstandenen Ansprüche des FA zu befriedigen. Da die Corona-Soforthilfe für einen Zeitraum von drei Monaten bewilligt worden sei, sei die Vollstreckung bis zum 27. Juni 2020 einstweilen einzustellen.
 
Quelle: FG Münster (Az. 1 V 1286/20 AO)
Für Bauherren und Vermieter
Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser beschlossen, wodurch beim Immobilienkauf die Nebenkosten spürbar gesenkt werden. In Zukunft gilt: Die Abwälzung der gesamten Maklerkosten auf den Käufer ist unzulässig. Wer einen Makler beauftragt, muss künftig mindestens die Hälfte der Maklerprovision selbst tragen. 
 
Gleichzeitig wird darauf geachtet, dass die Bildung von Wohneigentum nicht zu Lasten eines ausgeglichenen Bestands an Mietwohnungen geht. Dies gilt insbesondere in Gegenden mit angespannten Wohnungsmärkten, die zunehmend von Verdrängung gekennzeichnet sind. Die Bundesregierung hat daher beschlossen, die Möglichkeiten der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in angespannten Wohnungsmärkten zu reduzieren. Ein entsprechender Regelungsvorschlag dazu wurde für das Baugesetzbuch vorgelegt.
 
Zudem soll eine Textformerfordernis für Maklerverträge über die Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser eingeführt werden. Ausreichend für den Abschluss eines Maklervertrags ist dann z. B. eine E-Mail. Auf diese Weise können Unklarheiten über in der Praxis häufig strittige Fragen hinsichtlich des Inhalts eines Maklervertrags vermieden werden.
 
Quelle: BMJV
Für Heilberufe
Das von der Bundesregierung beschlossene Konjunkturpaket beinhaltet unter anderem auch Maßnahmen, um den Schutz vor Pandemien zu verbessern:

Der Bund strebt einen „Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst“ an. In diesem Rahmen werden die Gesundheitsämter bei der technischen und digitalen Auf- und Ausrüstung unterstützt und bei deren Möglichkeiten zur Personalgewinnung gestärkt.
Der Bund legt ein „Zukunftsprogramm Krankenhäuser“ auf, das notwendige Investitionen von Krankenhäusern fördert.
Der Bund fördert die Initiative CEPI und die deutsche Corona-Impfstoffentwicklung. Es soll erreicht werden, dass ein wirksamer und sicherer Impfstoff zeitnah zur Verfügung steht und auch in Deutschland produziert werden kann.

 
Quelle: BMF
Wie die Mitgliedstaaten (MS) den Mangel an Gesundheitspersonal, der durch die Coronavirus-Krise verursacht wurde, besser bewältigen können, hat die EU-Kommission in einem Leitfaden dargelegt. Er soll helfen, berufliche Qualifikationen des Gesundheitspersonals schneller anzuerkennen und er präzisiert die Regeln, unter denen Ärzte und Krankenpflegepersonal, die noch in der Ausbildung sind, ihren Beruf ausüben können.
 
Der Leitfaden befasst sich mit praktischen Fragen zur Umsetzung der EU-Richtlinie über Berufsqualifikationen, die die Freizügigkeit von Fachkräften, einschließlich Ärzten und Krankenpflegepersonal, innerhalb Europas erleichtern soll. Im Einzelnen wird in dem Leitfaden dargelegt, wie die MS die Verfahren zur Erleichterung der gegenseitigen Anerkennung von Qualifikationen im Einklang mit der von der Richtlinie gebotenen Flexibilität beschleunigen können. Darüber hinaus wird klargestellt, wie die MS sicherstellen können, dass die Bestimmungen der Richtlinie über Mindestanforderungen an die Ausbildung von Ärzten und Krankenpflegepersonal in Fällen eingehalten werden können, in denen Studierende aufgrund von Unterbrechungen durch die Coronavirus-Krise nicht in der Lage sind, ihre Ausbildung abzuschließen.
 
Den  Leitfaden in englischer Sprache finden Sie hier: https://www.tinyurl.com/y87oxvm4
 
Quelle: EU-Kommission
Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Um die Nachfrage zu stärken, die Beschäftigung zu sichern und gezielt zu stabilisieren, umfasst das Konjunkturprogramm der Bundesregierung weitere folgende Schwerpunkte:
 

Zur Mehrwertsteuersenkung und zur „Sozialgarantie 2021“ s. Für Unternehmer. 
Familien erhalten einmalig einen Kinderbonus von 300 EUR je Kind. Dazu wird das Kindergeld entsprechend aufgestockt. Das stärkt die gesamtwirtschaftliche Nachfrage zielgerichtet dort, wo es besonders notwendig ist. Der Kinderbonus wird nicht auf die Grundsicherung angerechnet und bei besserverdienenden Haushalten mit dem Kinderfreibetrag verrechnet.
Um die Einkommen von Alleinerziehenden zu stabilisieren, wird der Entlastungsbeitrag in der Einkommensteuer für die Jahre 2020 und 2021 auf 4.000 EUR mehr als verdoppelt.
Der einfache Zugang zur Grundsicherung ohne Vermögensprüfung wird bis Ende 2020 verlängert.
Ein Schutzschirm für Auszubildende sorgt dafür, dass Schulabsolventen ihre Ausbildung beginnen und Auszubildende ihre laufende Ausbildung ordentlich beenden können. Dazu zählen Prämienzahlungen für kleine und mittlere Unternehmen.

 
Quelle: BMF
Nach § 3 Nr. 11 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) sind u. a. Bezüge aus öffentlichen Mitteln steuerfrei, die als Beihilfe zu dem Zweck bewilligt werden, die Erziehung unmittelbar zu fördern. Das Finanzgericht Niedersachsen (FG) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob auch Zahlungen eines Landkreises an eine Sozialpädagogin für die sozialpädagogische nachmittägliche Betreuung unter diese Befreiungsvorschrift fallen und  entschieden, dass die Geldleistungen des Landkreises nicht als uneigennützig gewährte Unterstützungszahlungen anzusehen sind.
 
Im zugrunde liegenden Streitfall hatte die Klägerin, eine Sozialpädagogin, im Rahmen einer Nebentätigkeit für den Landkreis Aufgaben im Rahmen einer sozialpädagogischen nachmittäglichen Betreuung in einer Familie übernommen. Zum Aufgabenbereich gehörten u. a. die Beratung und Unterstützung der Eltern in Erziehungsfragen, die unterstützende Begleitung bei Kontakten zu Behörden, Schulen u. Ä., das Heranführen an Möglichkeiten aktiver Freizeitgestaltung und die Unterstützung von Kindern und Jugendlichen bei der Erledigung der Hausaufgaben. Die Honorartätigkeit umfasste im Monat 35 Stunden. Das Honorar betrug 16 EUR/Std. Ferner gewährte der Landkreis eine monatliche Sachkostenpauschale. Das Finanzamt erfasste die Einnahmen als Einkünfte aus selbstständiger Arbeit und berücksichtigte einen Freibetrag von 2.400 EUR. Vergeblich begehrte die Klägerin dagegen eine vollständige Freistellung der Honorare.
 
Das FG wies die Klage ab. Zwar handelte es sich nach seiner Auffassung um öffentliche Mittel im Sinne des § 3 Nr. 11 EStG. Es bestanden jedoch bereits erhebliche Zweifel, ob die an die Klägerin gezahlten Gelder ausschließlich und unmittelbar dazu bestimmt sind, die Erziehung zu fördern, denn die Klägerin hatte die Familie als Ganzes in verschiedenen Lebensbereichen zu betreuen. Diese Frage konnte das FG jedoch offen lassen, weil von der Befreiungsvorschrift nur uneigennützig gewährte Unterstützungsleistungen erfasst werden und diese Voraussetzung im Streitfall nicht erfüllt war. Die Leistungen sollten vielmehr den zeitlichen und sachlichen Aufwand der Betreuungsperson vollständig durch Stundensätze und monatliche Sachkostenpauschalen abgelten. Im Ergebnis wertete das FG die streitbefangenen Zahlungen des Landkreises daher als Entgelt für die vertraglich vereinbarte Betreuungsleistung.
 
Quelle: FG Niedersachsen, Mitteilung zum Urteil 9 K 21/19 
Für Sparer und Kapitalanleger
Kunden mit Wohnsitz in Deutschland dürfen ihre Online-Bestellungen von einem Bankkonto im EU-Ausland bezahlen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Pearl GmbH entschieden. Das Urteil ist vor allem für Grenzgänger wichtig, die in Deutschland ihren Wohnsitz haben, aber im EU-Ausland arbeiten und dort ihr Bankkonto unterhalten. Der BGH hat klargestellt, dass für Online-Bestellungen nicht noch ein zweites Konto in Deutschland eingerichtet werden muss.
 
Ein Kunde hatte auf der Internetseite des Versandhändlers vergeblich versucht, per Lastschrift von seinem Konto in Luxemburg zu zahlen. Nach Eingabe seiner Kontonummer erschien der Hinweis „Ungültige IBAN“. Auf Nachfrage erklärte der Kundenservice: „Bei Kunden, deren Wohnsitz in Deutschland ist, ist es uns leider nicht möglich, von einem ausländischen Bankkonto abzubuchen.“ Der BGH bestätigte die Auffassung des vzbv, dass der Versandhändler gegen Art. 9 Abs. 2 der SEPA-Verordnung der EU verstieß. Danach dürfen Unternehmen ihren Kunden nicht vorschreiben, in welchem Land der EU das Konto zu führen ist, von dem die Zahlungen eingezogen werden sollen. Der generelle Ausschluss von Lastschriften für Kunden mit Auslandskonten lässt sich nach Auffassung des BGH auch nicht mit der Vorbeugung gegen Geldwäsche oder mit der Sicherheit des Zahlungsverkehrs rechtfertigen.
 
Freie Kontowahl dient dem Verbraucherschutz
Die Richter stellten auch klar: Der Verbraucherzentrale Bundesverband war gesetzlich befugt, gegen den Versandhändler zu klagen. Die SEPA-Verordnung beschränke sich nicht nur auf technische Vorschriften und Geschäftsanforderungen im europäischen Zahlungsverkehr, sondern diene auch dem Verbraucherschutz. Sie schütze die Freiheit von Verbrauchern, Zahlungen über ein Konto in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen ihres Wohnsitzes abzuwickeln. Der Europäische Gerichtshof habe bereits im November 2019 geklärt, dass es sich bei der SEPA-Verordnung um ein Verbraucherschutzgesetz handelt (Az. C 28/18).
 
Quelle: PM VZBV zum Urteil des BGH, Az. I ZR 93/18
Lesezeichen
Das Bundeskabinett hat zwei zentrale Regelungen zur Umsetzung der Beschlüsse des Vermittlungsausschusses zum Klimaschutzprogramm 2030 auf den Weg gebracht. Bund und Länder hatten sich im Dezember 2019 unter anderem darauf geeinigt, ab 2021 die CO2-Bepreisung von Brennstoffen zu erhöhen und im Gegenzug die Belastungen für Stromverbraucher und Fernpendler zu begrenzen. Mehr Info dazu hier: https://www.tinyurl.com/ycxmng2l
Auch die Kultur- und Freizeitbranche hat stark unter der Corona-Krise zu leiden und eine Rückkehr zum "Normalbetrieb" ist noch nicht in Sicht. Am 20. Mai ist nun ein Gesetz in Kraft getreten, das über eine Rückerstattung von Eintrittspreisen in Form von Gutscheinen eine Insolvenzwelle auf Seiten der Veranstalter vermeiden soll. Mehr dazu lesen Sie hier: https://www.tinyurl.com/y87x6w38
Wichtige Steuertermine
Lohnsteuer, Umsatzsteuer (M, Vj)
10.07.2020 (13.07.2020)*
 
Fälligkeit der Beiträge zur Sozialversicherung:
27.07.2020 (Beitragsnachweis)
29.07.2020 (Beitragszahlung)
 
Zur Wahrung der Frist muss der Beitragsnachweis am Vortag bis spätestens 24.00 Uhr eingereicht sein.
 
* Ende der Schonfrist bei Zahlung durch Überweisung in Klammern. 

Hier finden Sie aktuelle Informationen zu Gesundheitsrecht, Steuern, Honorar und Praxisführung für Ärzte und Heilberufe.

Vorsprung durch optimale Beratung

Der ständige politische und wirtschaftliche Wandel im Gesundheitsmarkt fordert den Arzt auch in seiner Rolle als Unternehmer. Die wirtschaftlichen und unternehmerischen Anforderungen an Praxisgründer steigen.

Die ganzheitliche Beratung von Ärzten, Zahnärzten und Heilberufen ist ein Schwerpunkt unserer Arbeit. Wir begleiten Sie von der Praxisgründung bis zur Praxisnachfolge mit einem umfangreichen Angebot an Beratungs- und Serviceleistungen. Unsere Leistungen im Überblick:


Der erfolgreiche Praxisstart - Existenzgründung und Niederlassung:

  • Planung einer Niederlassung mit einer Standortanalyse
  • Erstellung eines Businessplans
  • Praxisbewertung bei Eintritt in bestehende Praxis
  • Aufstellung eines Investitions- und Finanzierungsplans und eines Rentabilitätsplans
  • Auswahl und Beantragung von Fördermitteln
  • Beratung bei der Wahl der Rechtsform
  • Unterstützung und Begleitung bei Bankgesprächen

Laufender Service zu Ihrer Entlastung:

  • Übernahme der laufenden Buchführung und der Lohn- und Gehaltsabrechnung
  • Die Erstellung der laufenden betrieblichen und privaten Steuererklärungen
  • Beratung bei allen Fragen zur Umsatzsteuer
  • Die Unterstützung bei Betriebsprüfungen und Rechtsstreit mit der Finanzverwaltung
  • Die rechtzeitige Steuerzahlungsplanung und Rücklagenbildung

Betriebswirtschaftliche Beratung für Ihren wirtschaftlichen Erfolg:

  • Regelmäßiger Report über Ihre Praxisergebnisse durch aktuelle Analyse der Praxiseinnahmen und der Kosten
  • Beratung zur Umsetzung wirtschaftlicher Praxisziele durch nachhaltige Strategien zur Ertragssteigerung Vorbereitung und Unterstützung bei allen Finanzierungs- und Investitionsentscheidungen
  • Sie sind frühzeitig informiert über anstehende Steuerzahlungen, privaten Vorsorgeaufwendungen und Entnahmen

Beratung bei Verkauf und Abgabe einer Praxis:

  • steuerschonende Konzepte und Begleitung beim Praxisverkauf oder der Praxisaufgabe
  • Praxisbewertung und Anteilsbewertung
  • Begleitung der Verkaufsgespräche
  • Steuerliche Optimierung und Unterstützung beim Ablauf
  • Konzeption von Gestaltungen im Rahmen der Erbschafts- und Schenkungssteuer

Praxisführung

Zur Führung einer eigenen Arztpraxis gehört viel unternehmerisches und organisatorisches Engagement. An der wirtschaftlichen Seite orientieren sich alle Behörden, Standesorganisationen, Banken und andere Geldgeber, deren Überzeugung man bereits in der Gründungsphase gewinnen muss. Erfolgreich ist man im Wettbewerb nur, wenn man auch sorgfältig und frühzeitig plant. Hier finden Sie aktuelle  Informationen zur Praxisgründung, dem Verdienst als selbstständiger Arzt, zur Finanzierung und Förderung Ihrer Praxis und Praxismittel sowie zum betriebswirtschaftlichen Hintergrund der Praxisführung als Arzt und Heilberufler.

Erfolgreiche Praxisgründung


Um heute am Markt mit einer eigenen Arztpraxis bestehen zu können, muss man, wie jeder Existenzgründer, eine große Portion unternehmerisches und damit wirtschaftliches Engagement mitbringen, denn daran orientieren sich alle Behörden, Standesorganisationen, Banken und andere Geldgeber, deren Überzeugung man bereits in der Gründungsphase gewinnen muss. Unternehmerisches Denken und Handeln ist dann auch im Praxisbetrieb von großer Bedeutung. Denn erfolgreich ist man im Wettbewerb nur, wenn man sorgfältig und frühzeitig plant. Die Gründung einer ärztlichen Niederlassung ist in erster Linie ein wirtschaftliches Thema. Bevor der erste Patient im Wartezimmer sitzt, sind viele Fragen rund um die Sozialgesetzgebung sowie vertragsarztrechtliche, berufsrechtliche, wirtschaftliche und steuerrechtliche Fragen zu klären. 


Die Veränderungen der letzten Jahre bieten zudem viele individuelle Gestaltungsmöglichkeiten in der Konzeption Ihrer zukünftigen Praxis. Wir haben geeignete Praxismodelle entwickelt und unterstützen Sie auf dem Weg zur Zulassung/Genehmigung durch die Kassenärztlichen Vereinigungen oder Ärztekammern. Für alle Modelle gilt intensive Vorbereitung.

Im Wesentlichen bestimmen vier mögliche Wege den Niederlassungsfahrplan:

  • Neugründung 
  • Übernahme einer Praxis 
  • Beitritt in eine bestehende Berufsausübungsgemeinschaft oder ein medizinisches Versorgungszentrum 
  • Beitritt in eine Praxisgemeinschaft oder Kombinationen dieser Möglichkeiten 

Wichtig für alle diese Möglichkeiten sind u. a.: Investitions- und Finanzierungsplanung und ein Businessplan.

Die Kassenärztliche Vereinigung Berlin hat einen anschaulichen Niederlassungsfahrplan zur Existenzgründung erstellt, der die ersten Schritte - Niederlassungsvoraussetzungen, Bedarfsplan und Niederlassungsmöglichkeiten - detailliert beschreibt und auf den letzten Seiten auch eine ausführliche Checkliste für Gründer anbietet.

Unser Service für den Start:

  • Planung einer Niederlassung mit einer Standortanalyse
  • Erstellung eines Businessplans
  • Praxisbewertung bei Eintritt in bestehende Praxis
  • Aufstellung eines Investitions- und Finanzierungsplans und eines Rentabilitätsplans
  • Auswahl und Beantragung von Fördermitteln
  • Beratung bei der Wahl der Rechtsform
  • Unterstützung und Begleitung bei Bankgesprächen

Weitere Empfehlungen zur Praxisgründung und Finanzierung:

Niederlassungsfahrplan der KV-Berlin

Praxisbörsen - Kauf- und Verkaufsangebote von Arztpraxen 

Bedarfsplanung

Heilmittelbranche: Physiotherapie, Podologie, Logopädie, Ergotherapie

Gründerzeiten -  Existenzgründungen im sozialen Bereich

Der Verdienst in einer Arztpraxis hängt von vielen wirtschaftlichen und steuerlichen Faktoren ab. Schon bei der Niederlassung, Praxisübernahme oder über den Kooperations- oder Gesellschaftsvertrag werden die Fundamente für die mittel- und langfristige wirtschaftliche Zukunft gelegt. Betriebswirtschaft wird in der ärztlichen Ausbildung nicht groß geschrieben. Als niedergelassener Arzt braucht man aber auch ein kaufmännisches Format und eine fachliche Unterstützung.


Im täglichen Praxisbetrieb entscheiden dann Investitions- und Betriebskosten wie Miete, Personal, Abschreibungen für Geräte und Einrichtung und nicht zuletzt das eigene Leistungsangebot. Für den Verdienst spielen immer individuelle Faktoren eine Hauptrolle. Mit unserer Beratung und unserem Service legen Sie die Grundsteine für Ihre Entwicklung.


Orientierungspunkte zu Einnahmen, Aufwendungen, Durchschnittsverdienst

Das Zentralinstitut für die kassenärztliche Versorgung in Deutschland (ZI) veröffentlicht in regelmäßigen Abständen detaillierte Angaben zu:

  • Aufwendungen, Einnahmen und Überschüsse (nach Fachgruppen und Praxisform gegliedert)
  • Investitionen
  • Arbeitszeiten
  • Selbsteinschätzung der wirtschaftlichen Lage der Praxisinhaber

Die Statistik greift auf Datensätze von circa 4000 Praxen zurück. Das ZI verlangt immerhin steuerliche Testate für die Zahlen.


Zahlen zur Ärztlichen Vergütung und Bedarfsplanung

Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen (www.gkv-spitzenverband.de) bietet Zahlenmaterial und grafische Auswertungen zum durchschnittlichen Arzteinkommen, zu Ausgaben und Entwicklung für Ärztliche Behandlung, zur Entwicklung ambulant tätiger Ärzte und vieles andere mehr. 


Bericht über die Ergebnisse der Honorarverteilung

Der Honorarbericht und die Kennzahlen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (http://www.kbv.de) erscheinen quartalsweise. Das Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (VStG) überträgt der KBV die Aufgabe, einen Bericht über die Ergebnisse der Honorarverteilung, über die Gesamtvergütungen, über die Bereinigungssummen und über den Honorarumsatz je Arzt und je Arztgruppe zu veröffentlichen.

Um regionale Honorarunterschiede erklären zu können, informiert Sie der Honorarbericht außerdem über die Arztzahlen, Fallzahlen und Leistungsmengen. Datengrundlage für den Honorarbericht der KBV sind die von den Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) übermittelten Daten im Rahmen der Abrechnungsstatistik.

In dem Bericht werden für ausgewählte Abrechnungsgruppen Honorarumsätze und Überschüsse ermittelt und bewertet. Neben der regionalen Darstellung der Honorarumsätze werden die Beträge dargestellt, die die Krankenkassen je KV für die vertragsärztliche und vertragspsychotherapeutische Versorgung bereitstellen (Gesamtvergütung).

Zusätzlich umfasst der Honorarbericht Daten über die Auswirkungen der Bereinigung aufgrund der selektivvertraglichen Versorgung. Jede Ausgabe enthält ein Sonderthema, das eine spezielle Fragestellung schwerpunktmäßig beleuchtet.

Ergänzend sind in einem umfassenden Tabellenteil Angaben zu allen Abrechnungsgruppen sowie - neben den Angaben zum Honorarumsatz - weitere Kennzahlen aufgeführt.

Ein FAQ-Katalog beantwortet grundsätzliche Fragestellungen, zum Beispiel zur Definition der Kennzahlen.

Die Einrichtung einer Arztpraxis oder die Übernahme einer bestehenden Praxis bewegt sich im sechsstelligen Bereich. Für den hohen Finanzbedarf macht es in jedem Falle Sinn, neben einer möglichen Bankfinanzierung die zahlreichen Angebote öffentlicher Fördermittel in Anspruch zu nehmen.
Einen guten Überblick vermittelt zunächst die Webseite: www.lass-dich-nieder.de/angebote/foerdermoeglichkeiten.html

Die Kassenärztlichen Vereinigungen unterstützen den Weg zur eigenen Niederlassung je KV-Bezirk mit attraktiven Angeboten. So wird aktuell eine Niederlassung in Bayern mit 60.000 Euro gefördert. In Brandenburg gibt es 25.000 Euro in Gebieten mit drohender Unterversorgung.

Richtig interessant wird dann die Förderung der KfW-Bank. Mit dem KFW-UNTERNEHMERKREDIT - www.kfw.de - finanzieren Sie Anschaffungen bis zu einem Gesamtwert von zehn Millionen Euro. Dabei profitieren Sie von einem günstigen Zinssatz, der sich nach der Bonität Ihrer Praxis richtet. Die Anlaufzeit ist tilgungsfrei. Zudem können Kreditnehmer bereits vor Ablauf der Gesamtlaufzeit kostenfrei tilgen. Je nach Kredit-Programm der KfW kann nicht nur die neue Praxisausstattung, sondern auch die laufenden Betriebsmittel wie Gehälter oder Mieten finanziert werden. 

Unsere Dienstleistung
Wir geben Ihnen einen Überblick durch den "Förderdschungel" und treffen mit Ihnen alle Vorbereitungen zur Erlangung der Finanzmittel. Als Arzt sollten Sie Ihre Liquidität kennen und schon im Vorfeld Rücklagen für mögliche Investitionen bilden. Wir analysieren mit Ihnen Ihre aktuelle Finanzlage und planen gemeinsam mit Ihnen eine tragbare Finanzierung Ihrer Vorhaben. Dazu gehört auch, dass die monatlichen Zins- und Tilgungszahlungen keine gravierende Belastung darstellen und jederzeit ein ausreichend großer Sicherheitspuffer zurückbleibt.

Weitere Empfehlungen zu Fördermitteln:

Fördermittel für Forschung
Förderdatenbank des Bundes

Die tägliche Arbeit in der Arztpraxis und die sich ständig wandelnden Herausforderungen im Gesundheitswesen verlangen Ihre ganze Kraft. Für wirtschaftliche Überlegungen bleibt da wenig Zeit und in der Regel erfordert die Lösung steuerlicher und betriebswirtschaftlicher Fragen fachliche Voraussetzungen und Erfahrungen. Wir sehen deshalb unsere Aufgabe darin, Ihnen eine organisatorische und informative Struktur zu allen Fragen der Praxisführung zu bieten und Ihnen anschauliche und verständliche Auswertungen zu liefern.

Wir liefern Ihnen kompakt und übersichtlich

  • eine regelmäßige betriebswirtschaftliche Auswertung zu Ihren: 
  • detaillierten Praxiseinnahmen
  • monatlichen Kosten - aufgeschlüsselt nach Laborkosten, Personalkosten, Raumkosten, Versicherungen, Beiträgen, Kfz-Kosten, Werbe-/Reisekosten, Abschreibungen 
  • Ergebnisse im Vergleich zum Vormonat und Vorjahr 
  • Vergleichszahlen zu den Werten anderer Praxen der gleichen Fachrichtung
  • Auswirkungen auf Liquidität, Steuern und Vermögenswachstum

und alles so aufschlussreich, dass Sie den Rücken frei haben für Ihre Patienten.

Finanz- und Liquiditätsanalyse
Anhand der Buchführungsdaten können wir Liquiditätsbetrachtungen anstellen unter Beachtung von Umsatz-, Kosten- und Gewinnentwicklungen sowie einen detaillierten Überblick über die finanzielle Situation der Praxis gewinnen. Hierdurch lassen sich Auffälligkeiten, zum Beispiel bei einzelnen Kostenarten, identifizieren und problematische Entwicklungen frühzeitig erkennen.

Investitionen und ihre Finanzierung
Bei praxisnotwendigen Investitionen oder der Anschaffung einer Immobilie oder eines Fahrzeugs zeigen wir Ihnen steueroptimale Lösungen. Wir unterstützen Sie bei der Aufstellung eines Investitions- und Finanzierungsplans, berechnen die Rentabilität und treffen alle Vorbereitungen zur Finanzierung mit der Bank oder öffentlichen Geldgebern. 

Strategien gemeinsam entwickeln
Mittel- und langfristige wirtschaftliche und steuerliche Perspektiven erschließen sich immer am besten über gute Planung. Aus unserer Erfahrung in der Beratung mit zahlreichen Praxen bieten wir Lösungen für die

  • Praxisentwicklung über Privatliquidation
  • Einführung von IGeL-Dienstieistungen
  • Umsatzsteuerliche Leistungen
  • Auswirkungen von ärztlichen Kooperationen in jeglicher Form
  • Erbrechtliche Fragen

Steuerliche Information

Der Arzt als Praxisunternehmer will etwas bewegen. Doch jede unternehmerische Entscheidung hat mehr oder weniger direkte Auswirkungen auf das Steuerrecht. Daher gilt: Vor jeder Entscheidung von größerer Tragweite oder mit Dauerwirkung sollten Sie als Praxisinhaber die steuerrechtlichen Konsequenzen gemeinsam mit uns besprechen.

Anhand einzelner Steuerarten geben wir hier einen kurzen Überblick über die Steuerpflichten eines Arztes.
 

Ärzte sind, wenn sie niedergelassen sind, Unternehmer und unterliegen deshalb, wie Unternehmer anderer Branchen, gesetzlichen Steuer- und Aufzeichnungspflichten. Anhand einzelner Steuerarten geben wir hier einen kurzen Überblick über die Steuerpflichten.

Einkommensteuer
Basis für die Berechnung der Einkommensteuer bilden:

Summe der Einkünfte und Umsätze aus der Praxis
./. (minus) Abzugsfähige Aufwendungen

Dazu zählen:

  • Betriebsausgaben (alle Aufwendungen, die durch den Betrieb veranlasst sind) 
  • Werbungskosten (Aufwendung, die zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen dienen) und 
  • Sonderausgaben (Ausgaben der privaten Lebensführung, die der Gesetzgeber ausdrücklich zum Abzug zugelassen hat)
  • Außergewöhnliche Belastungen (z. B. Krankenhauskosten, Unterstützung eines Verwandten, usw.)

Allerdings sind - je nach individueller wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit - zumutbare Eigenbelastungen zu berücksichtigen.

= Einkommen ./. (minus)
Freibeträge (in § 2 Abs.5 EStG aufgeführt)

= zu versteuerndes Einkommen

Gewerbesteuer
Die ärztliche Tätigkeit gilt steuerrechtlich grundsätzlich als selbstständige Tätigkeit (§ 18 EStG). Nach § 1 Abs. 2 BÄO handelt es sich beim ärztlichen Beruf nicht um ein Gewerbe. Eine Gewerblichkeit kann aber dadurch entstehen, wenn der Arzt von dem typischen Bild der ärztlichen Tätigkeit abweicht und z. B. Arzneien oder Heilmittel an den Patienten verkauft. Als gewerblich gilt auch die entgeltliche Zuweisung von Patienten oder Untersuchungsmaterial - unabhängig davon, ob ein offenes oder verdecktes Entgelt gezahlt wird. Erbringt der Arzt im Rahmen der Integrierten Versorgung nach § 140a ff. SGB V eine (Gesamt-) Leistung, übt er hingegen eine gemischte (freiberufliche und gewerbliche) Tätigkeit aus.
Auch die dauerhafte Anstellung - insbesondere fachfremder Ärzte - führt zur Gewerblichkeit, wenn der Praxisinhaber nicht im Rahmen der Praxisorganisation sicherstellt, dass er selbst aufgrund seiner Fachkenntnisse durch regelmäßige und eingehende Kontrolle maßgeblich auf die Tätigkeit der (ärztlichen und nichtärztlichen) Mitarbeiter bei den Patienten Einfluss nimmt, sodass die Leistung den „Stempel der eigenen Persönlichkeit“ des Praxisinhabers trägt. 

Umsatzsteuer
Die Heilbehandlung des Arztes ist umsatzsteuerfrei. Darunter fallen alle ärztlichen Tätigkeiten, die der Vorbeugung, Diagnose oder Behandlung von Krankheiten und anderen Gesundheitsstörungen dienen. Hierzu zählen auch alle Leistungen, die dem Schutz der Gesundheit des Patienten dienen, d. h. wenn ein therapeutisches Ziel bei der ärztlichen Behandlung im Vordergrund steht. 

Die mit dem Vertragsarztrechtsänderungsgesetz einhergehenden Strukturänderungen im Gesundheitsmarkt und die gesetzlichen (Budget-) Regelungen zwingen viele Ärzte, ihre Einnahmen zu erweitern, da sie von den Honorarzahlungen der Kassenärztlichen Vereinigung allein einen wirtschaftlichen Erfolg ihrer Praxis nicht mehr garantieren können. So kommt es z. B. verstärkt zu einem Angebot von IGeL-Leistungen sowie zur Kooperation mit Ärzteverbünden. 
Damit erreichen aber auch die Leistungen den Bereich, wo sie der Umsatzsteuer unterliegen. Betroffen davon sind beispielsweise viele Leistungen aus dem Bereich der plastischen Chirurgie, wie sich gezeigt hat. 

Leistungen eines Arztes sind nur dann steuerfrei, wenn sie der medizinischen Betreuung von Personen durch das Diagnostizieren und Behandeln von Krankheiten oder anderen Gesundheitsstörungen dienen.
Dies gilt unabhängig davon, um welche konkrete heilberufliche Leistung es sich handelt (z. B. Untersuchung, Attest, Gutachten), für wen sie erbracht wird (Patient, Gericht, Sozialversicherung o. ä.) und wer sie erbringt (freiberuflicher oder angestellter Arzt, Heilpraktiker, Physiotherapeut, Unternehmer, der ähnliche heilberufliche Tätigkeiten nach § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG ausübt sowie Krankenhäuser, Kliniken oder andere in § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG bezeichnete Einrichtungen).

In der folgenden Auflistung einer Verfügung der Oberfinanzdirektion Karlsruhe wird zwischen steuerpflichtigen und steuerfreien Umsätzen unterschieden.

1. Steuerpflichtige Umsätze
Neben den in Abschnitt 4.14.1 Abs. 5 UStAE genannten Tätigkeiten liegt auch in folgenden Fällen keine Heilbehandlungsleistung vor:

1.1. Gutachten für rechtliche Verfahren

  • Alkohol- und Drogen-Gutachten zur Untersuchung der Fahrtüchtigkeit
  • Blutalkoholuntersuchungen für gerichtliche Zwecke in Einrichtungen ärztlicher Befunderhebung (Die Feststellung des Zustands der Organe, Gewebe, Körperflüssigkeiten usw. in Einrichtungen ärztlicher Befunderhebung ist nur dann nach § 4 Nr. 14 UStG steuerfrei, wenn sie für diagnostische oder therapeutische Zwecke erfolgt.)
  • Medizinisch-psychologische Gutachten über die Fahrtauglichkeit
  • anthropologisch-erbbiologische Gutachten
  • Blutgruppenuntersuchungen und DNA-Analysen z. B. im Rahmen der Vaterschaftsfeststellung oder zur Spurenauswertung
  • Gutachten, die im Rahmen von Strafverfahren erstattet werden
  • forensische Gutachten, sowohl zur Frage der Schuldfähigkeit (§§ 20, 21 StGB) als auch zur Frage der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt (§§ 63, 64 StGB)
  • Gutachten für Staatsanwaltschaft und Gerichte zur Klärung des Kausalzusammenhangs zwischen ärztlicher Fehlbehandlung und einer Gesundheitsstörung bzw. dem Todeseintritt
  • Prognosegutachten, die im Rahmen des Strafvollzugs erstattet werden
  • Untersuchung und Begutachtung durch Vertragsärzte zur Feststellung von Beschädigungen, wenn diese Leistungen nicht der (weiteren) medizinischen Betreuung dienen sollen, sondern z. B. als Grundlage für eine Entschädigungsleistung
  • Gutachten über die Minderung der Erwerbsfähigkeit in Schadensersatzprozessen
  • Gutachten, Berichte und Bescheinigungen, die der schriftlichen Kommunikation unter Ärzten dienen, z. B. bei Fragen der Schadensersatzleistung, auch bei öffentlich-rechtlicher Berichtspflicht
  • Gutachten im Bereich der Kinder- und Jugendpsychiatrie und Physiotherapie in straf-, zivil- oder familienrechtlichen Verfahren
  • Vergütungen für Sachverständigentätigkeit nach § 10 Abs. 1 Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes (JVEG) i. V. mit Anlage 2 Nr. 202 und 203 des JVEG

Soweit der sachverständige Zeuge nach § 10 Abs. 1 JVEG i. V. mit Anlage 2 Nr. 200 und 201 des JVEG vergütet wird, liegt nicht steuerbarer Schadensersatz vor. Ob jemand als Zeuge, sachverständiger Zeuge oder Sachverständiger anzusehen ist, richtet sich nach der tatsächlich erbrachten Tätigkeit, nicht nach einer ggf. abweichenden Abrechnung. Ausschlaggebend ist dabei, ob er als Zeuge "unersetzlich" oder "auswechselbar" ist.

1.2. Gutachten für Verfahren der Sozialversicherungen

  • Gutachten über die Minderung der Erwerbsfähigkeit in Sozialversicherungsangelegenheiten, in Angelegenheiten der Kriegsopferversorgung
  • gutachterliche Feststellungen zum voraussichtlichen Erfolg von Rehabilitationsleistungen im Rahmen eines Rentenverfahrens, da hier ein Rentenantrag Anlass für das ärztliche Tätigwerden ist. Der Aspekt "Rehabilitation vor Rente" führt auch nicht dazu, dass die medizinische Betreuung in den Vordergrund tritt, da es insoweit in erster Linie darum geht, Rentenleistungen nicht oder erst zu einem späteren Zeitpunkt erbringen zu müssen
  • Gutachten nach § 12 Abs. 1 der Psychotherapie-Vereinbarung zur Klärung, ob die Therapiekosten von den gesetzlichen Krankenkassen getragen werden
  • externe Gutachten für den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung
  • Gutachten zur Feststellung der Voraussetzungen von Pflegebedürftigkeit oder zur Feststellung, welche Stufe der Pflegebedürftigkeit vorliegt (§ 18 Abs. 1 SGB XI) (Hier stehen Fragen nach Art und Umfang der erforderlichen Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung (§ 14 SGB XI) im Vordergrund, die ggf. auch zutreffenden Feststellungen zu Fragen der Behandlungspflege treten dahinter zurück.)
  • Gutachten eines Dritten zur vorgeschlagenen ärztlichen Behandlung, zahnärztlichen Behandlung, der Verordnung von Arzneimitteln und zur vorgeschlagenen kieferorthopädischen Behandlung und der Versorgung mit Zahnersatz (zahnprothetische Behandlungen) zum Zwecke der Kostenübernahme durch die Krankenkasse (§ 12 SGB V)
  • Gutachten im Bereich der Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie, wenn nicht der Schutz einschließlich der Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der Gesundheit der untersuchten Person im Vordergrund steht
  • Gutachten über den Kausalzusammenhang zwischen einem rechtserheblichen Tatbestand und einer Gesundheitsstörung
  • Gutachten für Berufsgenossenschaften oder Versicherungen zur Frage des Kausalzusammenhangs von bestimmten Vorerkrankungen und dem Todeseintritt des Versicherten.


1.3. Sonstige Gutachten für private Zwecke

  • Sportmedizinische Untersuchungs- und Beratungsleistungen, die der Feststellung von Trainingsfortschritten oder der Optimierung der Trainingsgestaltung dienen
  • reisemedizinische Untersuchungs- und Beratungsleistungen, wenn hierüber eine Bescheinigung ausgestellt wird, die Grundlage für eine Entscheidungsfindung eines Dritten ist
  • Gutachten über den Gesundheitszustand als Grundlage für Versicherungsabschlüsse
  • Untersuchungen zur Ausstellung bzw. Verlängerung von Schwerbehindertenausweisen


1.4. Gutachten im Todesfall

  • Gutachten über die Tatsache oder Ursache des Todes, dies gilt nicht für die unter 2.4 genannten Leistungen
  • Genehmigung zur Feuerbestattung (sog. 2. Leichenschau)


1.5. Berufstauglichkeitsuntersuchungen

  • Musterungs-, Tauglichkeits- und Verwendungsfähigkeitsuntersuchungen und -gutachten, da diese dem Anlass der Beurteilung für den (künftigen) Dienstherrn dienen, ob der Bewerber für eine bestimmte Verwendung geeignet ist (Die Umsatzsteuerpflicht besteht selbst dann, wenn durch eine derartige Untersuchung die Verschlimmerung einer bestehenden Erkrankung vermieden werden soll, da ein therapeutisches Ziel nicht im Vordergrund steht.)
  • Untersuchungen, bei denen die Frage der Tauglichkeit des Untersuchten für eine bestimmte Tätigkeit im Vordergrund steht, z. B. bei Flugtauglichkeitsuntersuchungen; hierbei handelt es sich nicht um Vorsorgeuntersuchungen
  • Zeugnisse oder Gutachten über das Seh- und Hörvermögen
  • Röntgenaufnahmen, die für steuerpflichtige Gutachten, z. B. des TÜV zur Berufstauglichkeit, erstellt werden
  • psychologische Tauglichkeitstests, die sich ausschließlich auf die Berufsfindung erstrecken.


1.6. Sonstige Untersuchungen

  • Experimentelle Untersuchungen bei Tieren im Rahmen der wissenschaftlichen Forschung
  • Gutachten über die Freiheit des Trinkwassers von Krankheitserregern und über die chemische Zusammensetzung des Wassers
  • dermatologische Untersuchungen von kosmetischen Stoffen
  • Gutachten über die pharmakologische Wirkung eines Medikaments beim Menschen


1.7. Sonstige ärztliche Leistungen

  • ärztliche Leistungen der Schönheitschirurgen, wenn kein therapeutisches Ziel im Vordergrund steht (vgl. Abschn. 4.14.1 Abs. 5 Nr. 8 UStAE); Gleiches gilt für vergleichbare Leistungen der Dermatologen oder Anästhesisten
  • Entnahme, Beförderung und Analyse von Nabelschnurblut sowie die Lagerung der in diesem Blut enthaltenen Stammzellen, sofern eine damit zusammenhängende ärztliche Heilbehandlung weder stattgefunden hat noch begonnen wurde oder geplant ist (EuGH-Urteil vom 10. Juni 2010, C-262/08, UR 2010 S. 526)
  • ärztliche Anzeigen über eine Berufskrankheit als Entscheidungsgrundlage für die Kostenübernahme des Unfallversicherungsträgers, soweit nicht nach Nr. 2 steuerfrei


2. Steuerfreie Umsätze
Die folgenden Leistungen sind steuerfrei:

2.1. Gutachten für rechtliche Verfahren

  • Körperliche Untersuchung von Personen im Polizeigewahrsam zur Überprüfung der Verwahrfähigkeit in der Zelle (alternativ erforderliche Krankenhauseinweisung)


2.2. Gutachten für Verfahren der Sozialversicherungen

  • Gutachten zu medizinischen Vorsorge- und Rehabilitationsleistungen (Aussagen zu Rehabilitationsbedürftigkeit, -fähigkeit, -prognose und Therapieempfehlung), auch wenn der Arzt zu dem Ergebnis gelangt, dass der Patient nicht rehabilitierbar ist, sondern eine dauerhafte Erwerbs- oder Berufsunfähigkeit gegeben ist
  • Gutachten zur Hilfsmittelversorgung und zur häuslichen Krankenpflege, da in diesen genannten Aufgabenfeldern ein therapeutisches Ziel bzw. eine therapeutische Entscheidung im Mittelpunkt steht
  • die Erstellung einer ärztlichen Anzeige über eine Berufskrankheit als Entscheidungsgrundlage für die Kostenübernahme des Unfallversicherungsträgers, sofern diese im Rahmen einer Untersuchungs- und Behandlungsleistung, bei der insgesamt ein therapeutisches Ziel im Vordergrund steht, erbracht wird (vgl. Nr. 1.2)


2.3. Sonstige Gutachten für private Zwecke

  • sport- und reisemedizinische Untersuchungs- und Beratungsleistungen, soweit nicht nach Nr. 1.3 steuerpflichtig


2.4. Gutachten im Todesfall

  • Obduktionen, die im Falle des Seuchenverdachts für Kontaktpersonen von therapeutischer Bedeutung sind
  • die Durchführung der äußeren Leichenschau und Ausstellen der Todesbescheinigung als letzte Maßnahme im Rahmen der Heilbehandlung


2.5. Sonstige ärztliche Leistungen

  • Vorsorgeuntersuchungen, bei denen Krankheiten möglichst frühzeitig festgestellt werden sollen, wie z. B. Krebsfrüherkennung oder Glaukomfrüherkennung
  • Mammographien einschließlich der von Radiologen erstellten Mammographien im Rahmen des Mammographie-Screenings (Zweitbefund)
  • Individuelle Gesundheitsleistungen (IGeL-Leistungen), wenn ein therapeutisches Ziel im Vordergrund steht
  • Leistungen zur Kontrolle von gespendetem Blut einschließlich der Blutgruppenbestimmung
  • Alkohol- und Drogengutachten zum Zwecke einer anschließenden Heilbehandlung
  • sonstige Leistungen eines Arztes im Zusammenhang mit einer künstlichen Befruchtung
  • die im Zusammenhang mit einem Schwangerschaftsabbruch nach § 218a StGB stehenden ärztlichen Leistungen einschließlich der nach den §§ 218b, 219 StGB vorgesehenen Sozialberatung durch einen Arzt
  • sonstige Leistungen eines Arztes im Zusammenhang mit Empfängnisverhütungsmaßnahmen, einschließlich der Sterilisation bei Mann und Frau
  • betriebsärztliche Leistungen nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 ASiG, unabhängig davon, ob sie im Vertrag einzeln aufgeschlüsselt und abgerechnet werden (BMF-Schreiben vom 4. Mai 2007, BStBl 2007 I S. 481)
  • Gutachten, Berichte und Bescheinigungen, die der schriftlichen Kommunikation unter Ärzten dienen und die medizinische Betreuung im Vordergrund steht
  • kurze Bescheinigungen und Zeugnisse, die nach Nr. 70 GOÄ berechnet werden (Sie sind Nebenleistung zu einer Untersuchungs- und Behandlungsleistung. Dies gilt insbesondere für Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen.)
  • weitere Leistungen des Kapitels B VI der GOÄ (z. B. Berichte und Briefe), soweit ein enger Zusammenhang mit einer im Vordergrund stehenden Untersuchungs- und Behandlungsleistung gegeben ist
  • Durchführung von Schuleingangsuntersuchungen


Quelle: OFD Karlsruhe, 05. April 2011 

Ärztliche Zusammenarbeit

Mit der Änderung des Vertragsarztrechts hat der Gesetzgeber viele neue Möglichkeiten zur Ausübung des ärztlichen Berufs geschaffen. Vertragsärzte können seitdem in erweitertem Maße Ärzte anstellen, Zweigpraxen einrichten, Berufsausübungsgemeinschaften gründen oder unterschiedliche Kooperationsformen wählen.

Hier finden Sie einen Überblick über Berufsausübungsgemeinschaften,
Medizinisches Versorgungszentrum und andere Ärztliche Koorperationsformen.

"Zusammen ist man weniger allein". Dieser Aussage muss man sich grundsätzlich erst einmal stellen, bevor man die ersten Aktivitäten zu einer Berufsausübungsgemeinschaft stellt. Dabei gilt es, mögliche Bedeutung und geballte Kompetenz, bessere fachliche Abstimmung, Arbeitsteilung, Kostenvorteile durch jede Menge Personal-, Raum- und Ressourcenteilung abzuwägen z. B. gegen Haftung. Denn die Berufsausübungsgemeinschaft ist gem. § 705 ff Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Sie ist eine rechtliche und wirtschaftliche Einheit und vor allem eine Handlungs- und Haftungsgemeinschaft.
In der Praxis bedeutet das konkret: Jeder Arzt innerhalb der Gemeinschaft kann von dem Patienten oder Gläubiger auf die gesamte ausstehende Leistung – nicht nur einen prozentualen Anteil – in Anspruch genommen werden. 
Bei fehlerhafter Behandlung eines Patienten haftet nicht nur der Verantwortliche für die Schlechtleistung/Schlechterfüllung des Behandlungsvertrages und etwaig auftretende Schäden, sondern auch der nicht an der Behandlung beteiligte Partner der Gemeinschaftspraxis.


Praxisgemeinschaft
Eine sinnvolle Alternative zur vorgenannten Gemeinschaftspraxis kann der Beitritt in oder die Gründung einer Praxisgemeinschaft sein. Sie besteht als ein Zusammenschluss mehrerer Ärzte, die gemeinsame Ressourcen wie Praxisräume, Personal und Praxiseinrichtungen nutzt, rein rechtlich gesehen jeder Arzt eigenständig mit seinem eigenen Patientenstamm und seinem Abrechnungssystem getrennt abrechnet.
Eine gesamtschuldnerische Haftung kann nur in dem Bereich entstehen, wo die Ärzte in Teilbereichen zusammenarbeiten.
Da die Grenzen zwischen Gemeinschaftspraxis und Praxisgemeinschaft nach außen hin nicht immer sichtbar sind, ist es aus haftungsrechtlichen Gründen unbedingt erforderlich, dass jedem Patienten klar ist, dass jeder Arzt für sich selbstständig tätig ist. Nach gängiger Rechtsprechung schließt allein die Bezeichnung als "Praxisgemeinschaft" auf dem Praxisschild eine mögliche Haftung nicht aus. Vermeiden!


Überörtliche Berufsausübungsgemeinschaft
Die überörtliche Berufsausübungsgemeinschaft (ÜBAG) ist durch die gemeinsame Ausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit an unterschiedlichen Vertragsarztsitzen gekennzeichnet, § 6 Abs. 7 BMV-Z.
Das bedeutet, dass auch hier zwei oder mehrere Zahnärzte eine gemeinsame Organisation, eine gemeinsame Abrechnung (sowohl gegenüber der KV als auch dem Patienten), eine gemeinsame Abrechnungsnummer, einen gemeinsamen Patientenstamm und ein gemeinsames Budget haben. Aber eben mindestens zwei verschiedene Standorte.
Die ÜBAG bedarf der vorherigen Genehmigung des Zulassungsausschusses. Bei der Beantragung einer ÜBAG ist der Gesellschaftsvertrag mit einzureichen.
Der Zulassungsausschuss prüft anhand des Vertrages, ob eine gemeinsame Berufsausübung vorliegt oder lediglich ein Anstellungsverhältnis bzw. eine gemeinsame Nutzung von Personal und Sachmitteln vorliegt. Eine ÜBAG ist eine auf Dauer angelegte berufliche Kooperation selbstständiger, freiberuflich tätiger Zahnärzte. Erforderlich dafür ist die vertraglich festgelegte Teilnahme aller Mitglieder der ÜBAG am unternehmerischen Risiko, an den unternehmerischen Entscheidungen und eine gemeinsame Gewinnerzielungsabsicht.


Quelle: KzV Berlin

Ein medizinisches Versorgungszentrum (Abk.: MVZ) ist ein Zusammenschluss von zugelassenen Leistungserbringern im Gesundheitswesen, also (Fach-)Ärzten, Apothekern, Physiotherapeuten u. a. Gesellschafter eines MVZ können nur zugelassene Leistungserbringer nach dem Sozialgesetzbuch V (SGB V) sein, also auch Krankenhäuser. Der Geschäftsführung der Trägergesellschaften eines MVZ muss mindestens ein Arzt angehören. 

Im Gegensatz zu einer Gemeinschaftspraxis ist für ein MVZ die fachübergreifende Behandlung gewollt. Die Ärzte im MVZ können angestellt sein oder Mitgesellschafter. Als Vertragsärzte gelten dabei sowohl Angestellte als auch Gesellschafter, denen ein Vertragsarztsitz zugeordnet ist. Die freie Arztwahl bleibt grundsätzlich auch im MVZ – analog zu einem Krankenhaus – bestehen. Wie im Krankenhaus hat der Patient aus dem Behandlungsvertrag sowohl Ansprüche gegenüber dem jeweils behandelnden Arzt als auch gegenüber der Gesellschaft des MVZ.

Durch die Zulassung von medizinischen Versorgungszentren ist im größeren Umfang Gelegenheit geschaffen worden, ambulante Versorgung auch durch angestellte Ärzte anzubieten. MVZ werden oft als Schritt gesehen, die bisherige sektorale Trennung von ambulanter und stationärer medizinischer Versorgung sowie die engen medizinischen Fachgebietsgrenzen in Deutschland aufzuheben.

Rechtsform
§ 95 Abs. 1 SGB V sieht "alle zulässigen Organisationsformen" vor. Ein MVZ kann damit auch in Form einer GmbH oder Aktiengesellschaft betrieben werden. Handelsgesellschaften wie OHG (offene Handelsgesellschaft) oder KG (Kommanditgesellschaft) scheiden aber aus, da der ärztliche Beruf, zu dessen Ausübung das MVZ gegründet und betrieben wird, kein Handelsgeschäft ist. Wird ein MVZ in der Rechtsform einer juristischen Person, also einer GmbH oder AG gegründet, kommt für die beteiligten Ärzte grundsätzlich nur die Anstellung in Betracht. Wählen die Betreiber dagegen die Rechtsform einer BGB-Gesellschaft, können die beteiligten Ärzte weiter freiberuflich im MVZ tätig sein. Ein Vertragsarzt als Gesellschafter einer GmbH zum Betrieb eines MVZ ist gut beraten, sich diesbezüglich auch mit der Landesärztekammer Thüringen abzustimmen. Andere GKV-Leistungserbringer wählen meist eine hundertprozentige Tochter-GmbH mit dem alleinigen Gesellschaftszweck "Betrieb eines MVZ". (gefunden bei KV-Thüringen)

Haftung
Ist ein Behandlungsvertrag zwischen dem Patienten und dem MVZ zustande gekommen und macht der Patient hieraus Haftpflichtansprüche geltend, so muss er diese gegen das MVZ unmittelbar richten. In der Realität jedoch wird es dem Patienten kaum bewusst sein, dass er einen Behandlungsvertrag mit einem MVZ geschlossen hat. Er hält sich daher an den ihm persönlich bekannten, behandelnden Arzt. In diesem Fall sollte der betroffene Arzt den Vorgang intern zügig an die zuständige Stelle des MVZ weiterleiten. Spätestens aber bei Klageerhebung werden im Regelfall die Ansprüche sowohl gegen das MVZ als auch den tätig gewordenen Arzt erhoben, um seinen Zeugenstatus zu verhindern. Die prozessuale Situation ist hier vergleichbar mit der Anspruchsverfolgung gegenüber einem Krankenhausträger und dem dort angestellten Arzt.

Zulassung
Damit ein MVZ an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen kann, braucht es eine Zulassung. Darüber entscheidet auf Antrag der Zulassungsausschuss der jeweiligen Kassenärztlichen Vereinigung (KV).
Voraussetzungen für die Zulassung eines MVZ sind unter anderem:

  • Gründung durch einen Leistungserbringer gemäß § 95 Abs. 1a SGB V
  • Wahl einer zulässigen Rechtsform
  • fachübergreifende Tätigkeit
  • Vorhandensein von mindestens zwei Vertragsarztsitzen
  • ärztliche bzw. kooperative Leitung


Quelle: Arztwiki.de

Was ist ein Praxisnetz?
Ein Praxisnetz ist ein lokaler oder regionaler Verbund von Arztpraxen zur organisierten und geregelten Zusammenarbeit. Ein Praxisnetz kann darüber hinaus auch mit Krankenhäusern, Pflegediensten, Apotheken oder anderen Anbietern im Gesundheitsmarkt kooperieren. Einige Netze basieren auf einem Vertrag zwischen Krankenkassen und KV, die Mehrzahl jedoch nicht. Eine solche Vereinbarung ist für die Netzgründung nicht zwingend. Besonderes Merkmal der Praxisnetze ist ihre hohe Individualität, die eine allgemein gültige Definition verbietet. Vernetzte Praxen sind häufig eine Reaktion auf regionale Versorgungsprobleme und/oder unbefriedigende ärztliche Arbeitsbedingungen.


Welche Motive und Ziele haben die Netzärzte?
Die Motivation und Zielsetzung für eine Netzgründung kann aufgrund der hohen Individualität der Netze sehr unterschiedlich sein, daher verbietet sich auch eine einheitliche Definition. Die häufigsten Ziele von Netzen sind:

  • ärztliche Rationalisierungspotentiale besser ausschöpfen
  • zusätzliche Finanzquellen mobilisieren
  • ärztliche Lebensqualität und Arbeitszufriedenheit steigern
  • Sicherheit und Stärke in der Interessengemeinschaft
  • die regionale Versorgungsqualität verbessern
  • Patientenversorgung qualitativ verbessern


Diese und weitere Informationen erhalten Sie von der Kassenärztlichen Vereinigung

Vermögensplanung

Nur wer seine Ziele im Blickfeld hat und aus dem wirtschaftlichen Status eine Strategie entwickelt, kann mit Sicherheit in die Zukunft blicken, Risiken in den Griff bekommen und für sich und seine Familie vorsorgen. Hinzu kommt, dass Gesetzgeber und Banken Praxisinhaber heute zur Berücksichtigung betriebswirtschaftlicher Grundsätze verpflichten, um ihre berufliche wie auch private Existenz zu sichern.
Mehr dazu hier:

Die Ausübung Ihrer ärztlichen Tätigkeit setzt hohes Fachwissen und Professionalität voraus. Ihre Mitarbeiter und Patienten bauen auf Sie und vertrauen auf Sicherheit in Ihrer Praxisführung. Diese Professionalität sollten Sie auch bei der Planung Ihrer finanziellen Sicherheit walten lassen, sodass sich der wirtschaftliche Erfolg auch in der Planung und Gestaltung Ihres Privatvermögens und bei der Absicherung Ihrer eigenen Familie wiederfindet.  
Nur wer seine Ziele im Blickfeld hat und aus dem wirtschaftlichen Status eine Strategie entwickelt, kann mit Sicherheit in die Zukunft blicken, Risiken in den Griff bekommen und für sich und seine Familie vorsorgen. Hinzu kommt, dass Gesetzgeber und Banken Praxisinhaber heute zur Berücksichtigung betriebswirtschaftlicher Grundsätze verpflichten, um ihre berufliche wie auch private Existenz zu sichern. Unser Beratungskonzept orientiert sich an folgenden Faktoren:


Liquidität
Im Rahmen einer Liquiditätsplanung werden laufende Erlöse und Kosten der Praxis aufgezeichnet und für kommende Zeiträume projiziert. So lassen sich abweichende Entwicklungen und mögliche Engpässe schnell erkennen und zeitnah Maßnahmen entwickeln. Gleichzeitig werden alle geschäftlichen und privaten Finanzierungen auf ihre steuerliche und wirtschaftliche Wirkung hin untersucht und optimiert. Damit gewinnen Sie einen permanenten Überblick und können praxisnotwendige Liquidität und verfügbares monatliches Einkommen gut überblicken und Überschüsse sinnvoll investieren oder anlegen. 

Reserven zur Sicherheit bilden
Die Liquiditätsplanung ist auch eine Quelle zur Sicherheit. Denn nur so erkennen Sie aus den Zahlungsströmen, welche Beiträge zur finanziellen Vorsorge für die Altersvorsorge und im Falle von Krankheit, Berufsunfähigkeit oder Tod aufgebracht werden können.

Vermögensfragen
Vermögen braucht Strategie. Dabei geht es zunächst um ganz natürliche Fragen.

  • Wie stehe ich eigentlich finanziell heute?
  • Wie hoch ist mein privates Reinvermögen?
  • Wie gestaltet sich meine Vermögensstruktur?
  • Wie hoch ist mein frei verfügbares Einkommen?
  • Wie werden sich mein Vermögen und meine Verpflichtungen in den nächsten Jahren entwickeln?
  • Wie lange muss ich arbeiten, um dann kürzertreten zu können?
  • Wie viel muss ich verdienen, um zumindest alle meine Verpflichtungen zu erfüllen?
  • Sind meine Altersversorgung und Vermögensnachfolge ausreichend gesichert? 
  • Ist mein Geld unter steuerlichen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten richtig angelegt?


Wir bieten Ihnen für alle Fragen eine klare Analyse und eine Gesamtübersicht über Ihre wirtschaftlichen Verhältnisse. Dann gleichen wir den Ist-Stand mit Ihren Zielen ab (Immobilienerwerb, Nachfolgeregelung, Versicherungen, etc.) und planen mit Ihnen optimale Voraussetzungen zu Rendite und Steuern. 

Weitere Empfehlungen zur persönlichen Vorsorge:

Gesundheitsrente
Krankenkassenvergleich (geschäftsunabhängige Versicherungsvergleiche, bundesweite Beitragsvergleiche der gesetzlichen Krankenkassen)

Praxisnachfolge und Praxisbewertung, rechtliche und steuerliche Aspekte

Ärzte, die ihre Praxis abgeben, sollten einen weiten Planungszeitraum ins Auge fassen, denn je später sie sich vorbereiten und bei der Kassenärztlichen Vereinigung melden, umso geringer werden die Chancen für eine optimale Veräußerung der Praxis. Eine Fülle von Einzelaspekten und notwendigen Schritten sind zu berücksichtigen. Dazu gehören:

  • Praxisbewertung unter Berücksichtigung materieller/ideeller Werte
  • Alternativen für die Praxisnachfolge z. B. durch Kooperationen als langfristige Existenzsicherung oder als Mittel der Abgabeplanung
  • Sozialrechtliche Aspekte der Praxisabgabe bzw. der Praxisübernahme: Ausschreibung der Praxis 
  • Nachbesetzungsverfahren vor dem Zulassungsausschuss
  • Rechtssichere Vertragsgestaltung, beispielsweise miet- und arbeitsrechtliche Aspekte
  • Steuerrechtliche Aspekte der Praxisabgabe


Die Apobank hat dazu eine sinnvolle Checkliste für die wesentlichen Punkte der Vorbereitung erstellt:

Checkliste für die Praxisabgabe für Ärzte

  Checkliste für die Praxisabgabe von Zahnärzten

  Checkliste für die Praxisabgabe bei Psychotherapeuten

 

Praxisbewertung
Die Ermittlung des Praxiswertes hängt vielfach von persönlichen Zielen und wirtschaftlichen Voraussetzung ab. Die Gerichte haben sich in den letzten Jahren immer wieder mit dem Praxiswert in Zusammenhang mit dem Schenkungs- und Erbschaftsteuerrecht, im Zuge einer Praxisnachfolge und aus steuerrechtlichen Gründen beschäftigen müssen. 

Grundlagen für die Wertermittlung bilden:

Der materielle Praxiswert (Substanzwert) 

  • Zeitwert zum Bewertungsstichtag
  • Praxiseinrichtung
  • Geräte
  • nicht verbrauchte Materialien 


Der ideelle Wert 

  • Praxisumsatz (Kassen- und Privatpraxis)
  • Umsatzentwicklung
  • Kalkulatorischer Arztlohn


Der ideelle Praxiswert beträgt ein Drittel des bereinigten Umsatzes. Für die Bestimmung des ideellen Wertes im Einzelfall können beispielsweise als wertsenkende oder werterhöhende Merkmale weiterhin in Betracht kommen: 

Objektive Merkmale: 

  • Ortslage der Praxis (Großstadt-, Kleinstadt- oder Landpraxis)
  • Praxisstruktur von der Zusammensetzung des Patientenkreises her (z. B. Überweisungspraxis, Konsiliarpraxis, Einzelpraxis, Anteil der Privatpatienten)
  • Arztdichte im Praxisbereich
  • derzeitige und zu erwartende Konkurrenz durch Neuniederlassungen
  • Möglichkeit, die Praxisräume zu übernehmen
  • Organisations- und Rationalisierungsgrad der Praxis
  • Besonderheiten bei der Ausübung vertragsärztlicher Tätigkeit


Subjektive Merkmale:

  • Lebensalter des abgebenden Arztes
  • Spezialisierungsgrad des abgebenden Arztes
  • Dauer der Berufsausübung des abgebenden Arztes
  • Alter und Ruf der Praxis
  • Gesundheitszustand des abgebenden Arztes
  • Fachgebiet des abgebenden Arztes
  • Beziehungen des Praxisinhabers aufgrund von gesonderten Verträgen (z. B. Belegarzttätigkeit, Tätigkeit als Durchgangsarzt oder als nebenamtlicher Werksarzt, Betreuungsverträge)
  • besondere wissenschaftliche Qualifikationen des Praxisinhabers
  • besondere, an die Person des Praxisinhabers gebundene, Fachkundenachweise und Apparategenehmigungen
  • Zahl der Behandlungsfälle
  • erkennbar starke Bindung der Patienten an die Person des Praxisinhabers
  • zu erwartende Auswirkungen auf den Praxisumsatz durch Maßnahmen der Kassenärztlichen Vereinigung
  • Monopolstellung der Praxis
  • der Praxisübernahme vorhergehende Vertreter- oder Assistententätigkeit des Praxisübernehmers in dieser Praxis
  • zu erwartende Kündigung qualifizierten Praxispersonals
  • Möglichkeit der Durchführung ambulanter Operationen
  • Übernahmemöglichkeit standortgebundener Großgeräte


Steuerrechtliche Aspekte
Bei dem Verkauf einer Arztpraxis unterliegt, wie bei anderen Unternehmen auch, der Veräußerungsgewinn der Einkommensteuer. Hat der Praxisinhaber zum Zeitpunkt der Veräußerung das 55. Lebensjahr vollendet oder ist er im sozialversicherungsrechtlichen Sinne dauernd berufsunfähig, so steht ihm auf Antrag der Veräußerungsfreibetrag nach § 16 Abs. 4 EStG und die Steuerbegünstigung mit dem "halben" Steuersatz gem. § 34 Abs. 3 EStG zu. Veräußerungsfreibetrag und "halber" Steuersatz werden nur einmal im Leben gewährt.

Der Veräußerungsfreibetrag nach § 16 Abs. 4 EStG beträgt 45.000 EUR und wird um den Betrag herabgesetzt, um den der Veräußerungsgewinn den Betrag von 136.000 EUR übersteigt. Im Rahmen der Steuerbegünstigung des "halben" Steuersatzes ermäßigt sich der Steuersatz auf 56 % des ansonsten anzusetzenden durchschnittlichen Steuersatzes, mindestens aber 15 %. Die Begünstigung ist auf außerordentliche Einkünfte bis zu einer Höhe von insgesamt 5.000.000 EUR begrenzt.
Die Praxisveräußerung ist steuerlich nur dann privilegiert, wenn der Veräußerer die wesentlichen wirtschaftlichen Grundlagen der Praxis einschließlich des Patientenstamms auf den Erwerber überträgt und damit weitestgehend seine freiberufliche Tätigkeit aufgibt. Von einer Veräußerung der wesentlichen Grundlagen einer freiberuflichen Praxis ist auch dann auszugehen, wenn einzelne Mandate zurückbehalten werden, auf die in den letzten 3 Jahren weniger als 10 v. H. der gesamten Einnahmen entfielen. Steuerunschädlich ist es, wenn der frühere Praxisinhaber nach der Veräußerung als angestellter Arzt des Praxiserwerbers weiterhin tätig ist.

Praxisaufgabe
Auch die Praxisaufgabe, das heißt die Veräußerung von praxisgewidmeten Wirtschaftsgütern an unterschiedliche Personen und/oder die Überführung in das Privatvermögen, gilt im steuerrechtlichen Sinne als Praxisveräußerung und unterliegt den oben genannten Begünstigungen. Der gegebenenfalls zu besteuernde Aufgabegewinn setzt sich aus dem Veräußerungsgewinn der veräußerten Wirtschaftsgüter (Veräußerungsgewinn ./. Buchwert) zuzüglich Entnahmegewinn der in den privaten Bereich entnommenen Wirtschaftsgüter (Verkehrswert ./. Buchwert) zusammen.

Quelle: Steuerrechtliche Aspekte aekno.de

Mediathek

Hier finden Sie Dokumente, Links und Arbeitshilfen zu berufsspezifischen Themen, wie der Gesundheitsreform, Fachzeitungen für Arzt und Krankenhaus, Adressen der Ärzte- und Apothekerkammern und Verbände, Fachdatenbanken aus den Bereichen Pharmazie, Medizin und zu Themen rund um die Gesundheit.

ICD 10 Diagnoseschlüssel

  • OnlineCheck  Hinter den Zahlenkombinationen auf Ihrer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung können Sie die genaue Bedeutung einer Diagnose erkennen.

Bereitschaftsdienste

Praxisabrechnung

Medizinische Datenbanken

2. Quartal 2020


Steuern und Recht
Die Bundesregierung unterstützt mit dem COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz Krankenhäuser, Vertragsärzte und Pflege, um die Auswirkungen der Corona-Epidemie schultern zu können. Pflegeeinrichtungen sollen befristet von Bürokratie entlastet und ebenfalls finanziell unterstützt werden.
- Entschädigungsansprüche für Arztpraxen bei untersagter Tätigkeit oder Quarantäne – Newsletter der KBV unter https://www.tinyurl.com/wr5orjo
Schutzschirm für Arztpraxen
- Praxisnachrichten der KBV mit Informationen zu Umsatzgarantien für Praxen von niedergelassenen Ärzten und Psychotherapeuten unter https://www.tinyurl.com/ydf3my64
- Der Paritätische Gesamtverband zu Maßnahmen für ambulante und stationäre Pflege, Aussetzung von Qualitätsprüfungen, Änderungen bei der Durchführung von Begutachtungen und den Verzicht auf die Beratungsbesuche bei Pflegebedürftigen unter https://www.tinyurl.com/y6wggyoy
Erleidet ein Steuerpflichtiger auf dem Weg zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte einen Unfall, kann er die durch den Unfall verursachten Krankheitskosten als Werbungskosten abziehen. Solche Krankheitskosten werden nicht von der Abgeltungswirkung der Entfernungspauschale erfasst, wie der Bundesfinanzhof (BFH, Az. VI R 8/18) mit Urteil vom 19. Dezember 2019 entschieden hat.
Im Streitfall erlitt die Klägerin durch einen Verkehrsunfall auf dem Weg von ihrer ersten Tätigkeitsstätte nach Hause erhebliche Verletzungen. Sie machte die hierdurch verursachten Krankheitskosten, soweit sie nicht von der Berufsgenossenschaft übernommen wurden, als Werbungskosten bei ihren Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit geltend. Finanzamt und Finanzgericht ließen den Werbungskostenabzug nicht zu.
Der BFH erkannte die unfallbedingten Krankheitskosten hingegen als Werbungskosten an. Zwar sind durch die Entfernungspauschale grundsätzlich sämtliche fahrzeug- und wegstreckenbezogenen Aufwendungen abgegolten, die durch die Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte veranlasst sind. Dies gilt auch für Unfallkosten, soweit es sich um echte Wegekosten handelt (z. B. Reparaturaufwendungen). Andere Aufwendungen, insbesondere Aufwendungen in Zusammenhang mit der Beseitigung oder Linderung von Körperschäden, die durch einen Wegeunfall zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte eingetreten sind, werden von der Abgeltungswirkung dagegen nicht erfasst. Solche beruflich veranlassten Krankheitskosten können daher neben der Entfernungspauschale als Werbungskosten abgezogen werden.
Quelle: PM BFH
Der Medizinische Dienst der Krankenversicherung soll organisatorisch von den Krankenkassen abgekoppelt werden. Das sieht das MDK-Reformgesetz der Bundesregierung vor. Bisher sind die MDKs als Arbeitsgemeinschaften der Krankenkassen organisiert. Künftig sollen sie eine eigenständige Körperschaft bilden und „Medizinischer Dienst“ (MD) heißen.
Auch der Medizinische Dienst des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenkassen (MDS) wird organisatorisch vom Verband abgelöst. In die Verwaltungsräte der Medizinischen Dienste sollen Vertreter von Patienten, Pflegebedürftigen, Verbrauchern, Ärzten und Pflegeberufen entsandt werden. Der MDK befasst sich unter anderem mit der Pflegebegutachtung und entscheidet über die Pflegebedürftigkeit. MDK-Fachleute prüfen außerdem die Qualitätsstandards in Pflegeeinrichtungen. Im Auftrag der Krankenkassen prüft der MDK auch die Krankenhausabrechnungen in ausgewählten Fällen.
Der MDK unterstützt zudem Patienten bei Verdacht auf Behandlungsfehler. Mit der Novelle soll die Unabhängigkeit der MDK gestärkt werden. Zudem soll das Gesetz dazu beitragen, die vielen Streitigkeiten zwischen Krankenkassen und Krankenhäusern über Abrechnungen der Kliniken einzugrenzen. Der Gesetzentwurf sieht dazu mehr Transparenz bei den Abrechnungen der Krankenhäuser vor. So soll die Abrechnungsqualität einer Klinik den Umfang der zulässigen Prüfungen durch die Krankenkassen bestimmen. Ab 2020 soll eine maximale Prüfquote je Krankenhaus festgelegt werden, die den Umfang der Prüfungen begrenzt. Bei einer schlechten Abrechnungsqualität muss eine Klinik mit finanziellen Konsequenzen rechnen.
Es sollen auch nicht mehr Strukturen und Ausstattungen von Krankenhäusern einzeln überprüft werden, vielmehr wird das Verfahren gebündelt. Der Schlichtungsausschuss auf Bundesebene soll Konflikte zwischen Krankenkassen und Kliniken schneller lösen.
Quellen: PM BMAS, Bundestag (hib), Vz: NRW
Honorar und Umsatz
Die Mittel für die ambulante Versorgung und die Vergütung der Vertragsärzte und Vertragspsychotherapeuten in Nordrhein steigen in diesem Jahr um gut 54 Mio. EUR. Darauf haben sich die KV Nordrhein und die gesetzlichen Krankenkassen im Rheinland geeinigt.
Mit der Vereinbarung setzen die Verhandlungspartner die bundesweiten Vorgaben für das laufende Jahr um und schöpfen die Möglichkeiten bei der Steigerung des regionalen Punktwertes aus. Unter Berücksichtigung der auf Bundesebene vereinbarten Beschlüsse zum Orientierungspunktwert und der Veränderungsrate bei Morbidität und demografischer Entwicklung steigt die morbiditätsbedingte Gesamtvergütung (MGV) in Nordrhein 2020 um 36 Mio. EUR.
Quelle: KVNOaktuell
Auch für den Postversand bestimmter Hilfsmittelrezepte werden Ärzten vorübergehend die Portokosten erstattet. Konkret geht es um Hilfsmittel, die auf Muster 16 verordnet werden, z. B. Stomabeutel oder Produkte zur Inkontinenzversorgung. Das hat der Bewertungsausschuss beschlossen. Grund ist auch hier der gestiegene Bedarf für nicht persönliche Arzt-Patienten-Kontakte im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie.
Die Regelung gilt nicht für Seh- und Hörhilfen, die auf Muster 8 bzw. auf Muster 15 verordnet werden. Bei ihnen ist vor einer Verordnung in der Regel eine ärztliche Überprüfung der Werte medizinisch erforderlich. Die Portokosten werden wie beim Versand von Arzneirezepten oder Überweisungen (die PraxisNachrichten berichteten) in Höhe von 90 Cent erstattet. Die Abrechnung erfolgt über die Gebührenordnungsposition (GOP) 40122. Die Regelung ist zunächst zeitlich befristet bis 30. Juni 2020.
Quelle: KBV-Praxisnachrichten
Gesundheitspolitik und Recht
Die Corona-Krise stellt alle Akteure – Ärzte, Pfleger, Krankenhäuser, Arzneimittelhersteller und Krankenkassen – vor erhebliche Herausforderungen. Durch die Konzentration auf die Vorbereitung einer Corona-Pandemie, dem Ausbau von Bettenkapazitäten und dem Verschieben intensivmedizinischer Operationen kommt es im Krankenhausbereich und in Pflegebereichen zu erheblichen Umsatzausfällen und in der Folge zu Liquiditätsengpässen.
Universitätskliniken, Plankrankenhäuser und Vertragskrankenhäuser erhalten deshalb Ausgleichszahlungen für ab dem 16. März 2020 entgangene Einnahmen. Die Höhe des Pauschalbetrages richtet sich danach, wie stark die aktuelle Zahl der voll- oder teilstationär behandelten Patientinnen und Patienten von der Zahl der im Jahr 2019 durchschnittlich pro Tag voll- oder teilstationär behandelten Patientinnen und Patienten abweicht.
Die Länder finanzieren kurzfristig jeweils nach eigenen Konzepten weitere erforderliche Investitionskosten. Für Mehrkosten, insbesondere bei persönlichen Schutzausrüstungen, erhalten Krankenhäuser vom 1. April bis zum 30. Juni 2020 einen Zuschlag je Patientin und Patient in Höhe von 50 EUR, der bei Bedarf verlängert und erhöht werden kann. Zum anderen sind weitere Maßnahmen zur Stärkung der Finanzierung der Krankenhäuser vorgesehen, um diese bei der aktuellen Krisenbewältigung zu entlasten. Diese Maßnahmen sehen eine Erhöhung des vorläufigen Pflegeentgeltwerts vor, wodurch nicht nur die Liquidität der Krankenhäuser verbessert wird, sondern auch erhebliche Zusatzeinnahmen entstehen.
Ferner werden u. a. umfassende Erleichterungen bei der Rechnungsprüfung durch den Medizinischen Dienst, eine Aussetzung des Fixkostendegressionsabschlags für das Jahr 2020 und eine höhere Flexibilität bei den Erlösausgleichen vorgenommen. Schließlich wird die Liquidität der Krankenhäuser durch eine auf fünf Tage verkürzte Zahlungsfrist in diesem Jahr zusätzlich gestärkt. Außerdem können die Länder Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen für die akutstationäre Behandlung von Patientinnen und Patienten bestimmen.
Ausgleich von Honorarminderungen
Die Kassenärztlichen Vereinigungen werden befristete Ausgleichszahlungen an Vertragsärzte zahlen, wenn sich das Gesamthonorar im Quartal um mehr als 10 % gegenüber dem Vorjahresquartal verringert und diese Honorarminderung auf einen Fallzahlrückgang in Folge eines Großschadensereignisses (Pandemie, Epidemie, Endemie, Naturkatastrophe oder sonstiges Großschadensereignis) zurückzuführen ist. Da verringerte Fallzahlen im Folgejahr dazu führen, dass sich Budgets verringern, sollen Vertragsärzte Mittel der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung, die sie wegen des Fallzahlrückgangs nicht erhalten und die bei den Kassenärztlichen Vereinigungen verbleiben, abrufen können, ohne entsprechende Leistungen erbracht zu haben.
Quelle: BMG
Personen, die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit haben, dürfen unter folgenden Bedingungen einreisen: Aus berufsbedingten Gründen oder zur Ausübung einer Berufstätigkeit zur Durchführung von Vertragsleistungen. Darunter fallen u. a. Berufspendler, Gesundheits- und Pflegekräfte. Wichtig ist das Mitführen geeigneter Unterlagen, u. a. Arbeitsvertrag, Auftragsunterlagen, Grenzgängerkarte. Aus sonstigen dringenden Gründen, die eine Einreise erfordern (u. a. ärztliche Behandlungen, Todesfälle enger Familienangehöriger) werden nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls beurteilt.
Drittstaatsangehörige ohne längerfristiges Aufenthaltsrecht können grundsätzlich nicht einreisen, wenn kein dringender Einreisegrund vorliegt. Ein dringender Einreisegrund kann sich ergeben bei Gesundheitspersonal, Gesundheitsforschern und Altenpflegepersonal, bei Grenzgängern.
Darf ich als nichtdeutscher Staatsbürger nach Deutschland einreisen, wenn …
1. … ich einen Arzttermin habe?
Mit einer entsprechenden Bescheinigung über den Arzttermin ist eine Einreise gestattet, sofern die medizinische Behandlung nur in Deutschland durchgeführt werden kann und ohne diese Behandlung eine lebensbedrohliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes einhergehen würde.
2. … eine Betreuung eines Familienangehörigen aufgrund einer medizinischen Betreuung notwendig ist?
Sofern der Familienangehörige in ärztlicher Betreuung ist, ist eine Einreise grundsätzlich nicht erforderlich. Sollte die Betreuung ausschließlich durch einen Familienangehörigen zwingend erforderlich sein, ist eine Einreise möglich. Mit einer entsprechenden ärztlichen Bescheinigung/Nachweis ist die Einreise gestattet.
3. … ich einen Familienangehörigen für eine medizinische Betreuung im Ausland abholen muss?
Mit einer entsprechenden ärztlichen Bescheinigung/Nachweis ist die Einreise gestattet, sofern aus dieser hervorgeht, dass dies zwingend erforderlich ist.
4. … ich mein/en Kind/Familienangehörigen betreuen muss?
Mit einer entsprechenden ärztlichen Bescheinigung/Nachweis zur notwendigen Betreuung des Kindes/Familienangehörigen ist die Einreise gestattet.
Quelle: Angaben der Bundespolizei.de
Praxisführung
Die Universitätskliniken Aachen und Münster stellen seit 30. März 2020 ihre Expertise über den Einsatz von Tele-Intensivmedizin für die Behandlung von COVID-19-Patienten rund 200 Kliniken in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung. Angesichts der aktuellen Entwicklung der Corona-Pandemie gewinnt das Virtuelle Krankenhaus verstärkt an Bedeutung, um der Patientenversorgung bei dem zu erwartenden hohen Bedarf an intensivmedizinischer und infektiologischer Behandlung und Expertise bei schwersterkrankten COVID-19-Patienten gerecht werden zu können.
Die Mediziner des Universitätsklinikums Aachen nutzen dabei einen zweiten entscheidenden Vorsprung: Sie haben durch die Ausbreitung des Coronavirus im Kreis Heinsberg bereits zahlreiche COVID-19-Patienten behandelt und dadurch eine unschätzbare Expertise aufgebaut. Diese Erfahrung geben sie nun über telemedizinische Betreuung an Ärzte in anderen Kliniken in Nordrhein-Westfalen weiter.
Durch den Einsatz von Tele-Intensivmedizin kann die Zahl erforderlicher Intensivbetten mit adäquater medizinischer Expertise kurzfristig effektiv gesteigert und die erforderliche Behandlungsressource im Idealfall mehr als verdoppelt werden. Durch den Rückgriff auf die eingespielten Ressourcen der beiden Unikliniken Aachen und Münster ist mit dem jetzt startenden Virtuellen Krankenhaus kurzfristig eine erhebliche Steigerung des in Nordrhein-Westfalen nutzbaren Intensivbettenpotentials möglich und vor allem die Kliniken, die vorwiegend auf die Regelversorgung von Patienten ausgerichtet sind, gewinnen darüber wertvolle Erfahrungen.
Quelle: PM Uniklinik AC
Finanzen
Berlin, 25. März 2020. Die Deutsche Gesellschaft für Integrierte Versorgung im Gesundheitswesen e. V. (DGIV) empfiehlt dringend, während der Corona-Krise durch Aussetzung der Sozialversicherungspflicht für die Tätigkeit von nicht angestellten Ärzten im Krankenhaus eine weitere wichtige sozialrechtliche Maßnahme für die Aufrechterhaltung der Versorgungsaufträge der Krankenhäuser zu treffen.
„Durch die Ausweitung von Krankenhauskapazitäten auf den Schwerpunkt der Versorgung von Corona-Patienten muss in den Krankenhäusern ärztliches Personal umgesetzt oder zusätzlich organisiert werden. Das führt automatisch zu Engpässen in der Regelversorgung.“, so Prof. Stefan G. Spitzer, Vorstandsvorsitzender der DGIV „Die mit den BSG-Entscheidungen aus dem vergangenen Jahr festgestellte regelmäßige Sozialversicherungspflicht für die ursprünglich in freier Mitarbeit im Krankenhaus tätigen Ärzte stellt immer noch ein großes Hemmnis für die Unterstützung der Krankenhausversorgung durch – überwiegend niedergelassene – Ärzte dar. Dieses Hindernis sollte jetzt angesichts der Corona-Krise schnell und unbürokratisch beseitigt werden.“
Mit der Corona-Krise ist zweifellos eine Akutsituation gegeben, die eine solche Ausnahme nicht nur jederzeit rechtfertigt, sondern dringend erforderlich macht.
Quelle: DGIV
Steuern und Recht - Archiv
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Für Unternehmer
Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise
Corona-Sofortmaßnahme: Antrag auf pauschalierte Herabsetzung bereits geleisteter Vorauszahlungen für 2019
Neue P2B-Verordnung für den Online-Handel
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Praxisnachrichten: KBV erreicht Entlastungen für Ärzte bei Wirtschaftlichkeitsprüfung
Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Renten steigen zum 1. Juli 2020
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Arbeit-von-morgen-Gesetz – Arbeitskräfte stärken in herausfordernden Zeiten
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FAQ: Steuern und COVID-19
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KfW-Kredite für Unternehmen
Steuerliche Hilfsmaßnahmen für Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler
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Kündigungsschutz für Mieter in der Corona-Krise
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Unterstützung für Heilberufe in der Corona-Krise
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Entschädigungsanspruch für Kinderbetreuung während der COVID-19-Pandemie
Arbeitsschutz und Arbeitsrecht in Zeiten von Corona
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Banken und Sparkassen unterstützen Stundung für Verbraucherdarlehen
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Steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene
Sonderzahlungen jetzt steuerfrei
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Mehr Fachkräfte für Deutschland
Entgelt für die Anbringung von Werbung auf privaten Fahrzeugen als Arbeitslohn
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Anforderungen an die sogenannte Verwertungskündigung einer Mietwohnung
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Impfpflicht: Schutz vor Masern
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Anwendung der Kleinunternehmerregelung bei der Differenzbesteuerung unterliegenden Wiederverkäufern
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Gesetz zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie in Kraft getreten
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Kaufpreisaufteilung für Gebäude-AfA mittels Arbeitshilfe des BMF gebilligt
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Zinsen für Überziehung des Girokontos müssen im Preisverzeichnis hervorgehoben werden
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Mindestanforderungen für energetische Gebäudesanierung
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Lohnsteuerliche Behandlung von unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten der Arbeitnehmer ab 2020
Bonausgabepflicht: Sichere Kassen – auch ohne Papier!
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Keine Erbschaftsteuerbefreiung für ein Familienheim bei dreijähriger Renovierungsphase
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Aufwendungen für einen Forschungsaufenthalt im Ausland sind um steuerfreie Stipendien zu kürzen
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Neue „Düsseldorfer Tabelle“ seit dem 1. Januar 2020
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Steuerliche Behandlung von Reisekosten und Reisekostenvergütungen 2020
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Nachversteuerung des Familienheims bei Eigentumsaufgabe
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Solidaritätszuschlag entfällt schrittweise – Milliardenschwere Entlastung ab 2021
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Einschränkung anonymer Goldkäufe
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Neue EU-Mehrwertsteuervorschriften: Bessere Betrugsbekämpfung im elektronischen Geschäftsverkehr und Förderung kleiner Unternehmen
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Neue Anzeigepflicht sorgt für mehr Steuergerechtigkeit
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Berechnung der Höhe des zu versteuernden Einkommens 2019
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Meldepflicht im Transparenzregister bei Kommanditgesellschaften
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Makler verliert Anspruch auf Vergütung, wenn er Kunden aus Nachlässigkeit in wesentlichen Punkten falsch informiert
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Umsatzsteuerpflicht für Gutachtertätigkeit im Auftrag des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung zweifelhaft
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Überarbeitete Richtlinie PSD2: Mehr Sicherheit beim Online-Banking und breiteres Angebot an Zahlungsdiensten
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Leitfaden für Anwendung der Vorschriften für die Entsendung von Arbeitnehmern veröffentlicht
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Für Unternehmer
BFH zur Bewertung „freiberuflich tätig oder gewerbliche Tätigkeit"
Kein Betriebsausgabenabzug für Reisekosten der begleitenden Ehefrau
Fahrschulunterricht ist nicht umsatzsteuerfrei
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Geldbußen wegen unerlaubter Vermietung von Wohnraum als Ferienwohnung
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Zahlungen an eine GmbH können beim Steuerpflichtigen unter bestimmten Voraussetzungen als Betriebsausgaben anerkannt werden
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Nachweis der betrieblichen Nutzung eines PKW
Kinderbetreuung: Aufwendungen für das Eigenheim als Betriebsausgaben
Für Sparer und Kapitalanleger
Abgeltungsteuer: Frist für Antrag auf Regelbesteuerung
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Bundeskabinett beschließt Angehörigen-Entlastungsgesetz
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Für Unternehmer
Kabinett beschließt weitere steuerliche Förderung der Elektromobilität
Steuerliche Maßnahmen für günstigen Wohnraum und mehr Gerechtigkeit
Mehr Vorteile für Beschäftigte
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Ein Mietvertrag zwischen Lebensgefährten über die hälftige Nutzung der gemeinsam bewohnten Wohnung ist steuerlich nicht anzuerkennen
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Stärkung der Vor-Ort-Apotheken
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Kreuzfahrten: Unzulässige Trinkgeld-Klausel
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BFH bestätigt neues Reisekostenrecht
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Für Unternehmer
Doppelte Haushaltsführung: Kosten für Einrichtungsgegenstände voll abziehbar
Härtere Maßnahmen gegen Schwarzarbeit
Für Bauherren und Vermieter
Reform der Grundsteuer
Für Heilberufe
Selbstständige Tätigkeit eines Arztes in einem Netzwerk für ambulante Palliativversorgung
Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Keine Steuersatzermäßigung für Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld
Für Sparer und Kapitalanleger
Bundesrat billigt neue Regeln für Wertpapierhandel
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Bessere Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben in der EU für Eltern und pflegende Angehörige
Gesundheit und Steuern - Archiv

Steuern und Recht
Gesetzliche Änderungen im Gesundheitsbereich 2020
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Sozialamt muss Autismustherapie für Grundschulkinder tragen
Gesundheitspolitik und Recht
Angehörigen-Entlastungsgesetz – große Entlastung für Angehörige
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Ärztliche Hilfe für Menschen ohne Papiere
Dokumentationspflicht und Aufbewahrungsfristen für Ärzte
Finanzen
Klimaschutzpaket der Bundesregierung – in letzter Sekunde

Steuern und Recht
Urteil des Bundesgerichtshofs sichert Honorarabtretung
Gewerbliche Abfärbung von Arztpraxen
Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen, allerdings ohne Kostenübernahme für ein Alten- oder Pflegeheim
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KBV und GKV-Spitzenverband vereinbaren Honorar für 2020
Gesundheitspolitik und Recht
Auswirkungen des Brexits auf das Gesundheitswesen
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Digitalisierung im Gesundheitswesen
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Neue Regeln bei Onlinebanking und Bezahlen im Netz: Was ändert sich?

Steuern und Recht
Gesetz für bessere Pflegelöhne – Flächentarifvertrag oder Lohnuntergrenzen
Umsatzsteuerbefreiung für medizinische Hotline zweifelhaft
Krankenhäuser müssen Zahlungen für Umsatzsteuer auf Arzneimittelzubereitungen an Krankenkassen erstatten
Konzeptbewerbung eines Medizinischen Versorgungszentrums derzeit noch nicht berücksichtigungsfähig
Honorar und Umsatz
Videosprechstunde für alle Indikationen geöffnet
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Pflegekräfte in stationären Pflegeeinrichtungen sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig
Versicherte haben gegen ihre Krankenkasse keinen Anspruch auf Arzneimittel zur Raucherentwöhnung
Honorarärzte im Krankenhaus sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig
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Zur Gewährung von Werbegaben durch Apotheken
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Verbesserte Einkommensentwicklung bei weiter steigenden Betriebskosten und hoher Arbeitszeitintensität

Steuern und Recht
Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit auch für wahlärztliche Leistungen eines Chefarztes
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„Sensibilisierungswoche“ als Arbeitslohn
Honorar und Umsatz
Abrechnung von Arzt-Patienten-Kontakten
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Versicherte sollen Kasse bundesweit frei wählen können
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Arbeit auf Abruf – worauf Minijob-Arbeitgeber seit 2019 achten müssen
Finanzen
Landgericht Düsseldorf untersagt Werbung für kostenloses Girokonto als irreführend