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August 2021


Informationsbrief Druck | Download
Für Unternehmer
Seit dem 1. Juli 2021 ist die bisherige Freigrenze von 22 EUR weg gefallen. Das bedeutet, dass Sie in der Regel für jede Ware, die Sie in einem Drittland (z.B. USA, Großbritannien, China) bestellen, Einfuhrabgaben bezahlen müssen.Ab diesem Zeitpunkt muss grundsätzlich für alle Sendungen aus einem Drittland eine Zollanmeldung abgegeben werden. Diese Aufgabe übernimmt in der Regel der Beförderer der Waren, also der zuständige Post- bzw. Kurierdienst, für Sie. Dieser bezahlt auch schon die fälligen Einfuhrabgaben an den Zoll. In der Regel müssen Sie dann die Abgaben bei der Zustellung der Sendung bei dem Beförderer bezahlen.
Abgaben von weniger als einem Euro werden jedoch nicht erhoben. Diese abgabenfreien Post- und Kuriersendungen können wie bisher direkt zugestellt werden, wenn keine Verbote und Beschränkungen entgegenstehen.Für die Serviceleistung (Anmeldung der Sendung beim Zoll und Zahlung der Abgaben) verlangt der Post- bzw. Kurierdienst in der Regel auch eine Servicepauschale. Ob und in welcher Höhe gegebenenfalls eine Servicepauschale verlangt wird, erfragen Sie bei dem zuständigen Post- bzw. Kurierdienst oder entnehmen diese den jeweiligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.Maßgeblich für die Berechnung der Einfuhrabgaben ist der Sachwert der Sendung. Entscheidend ist, welcher Betrag tatsächlich gezahlt wurde, um die Ware zu erhalten.Bei einem Sachwert bis 150 EUR ist die Einfuhr weiterhin zollfrei. Diese bisherige Wertgrenze von 150 EUR bleibt also auch nach dem 1. Juli 2021 bestehen. Es müssen lediglich die Einfuhrumsatzsteuer in Höhe von 7 % (z.B. für Bücher) bzw. 19 % und eventuell Zölle sowie Verbrauchsteuern für alkoholische Erzeugnisse, Parfüm, Tabak und Tabakwaren bezahlt werden.
Quelle: ZOLL.de
Nach § 146a Absatz 1 Satz 1 AO müssen aufzeichnungspflichtige Geschäftsvorfälle und andere Vorgänge, die mit Hilfe eines elektronischen Aufzeichnungssystems erzeugt werden, einzeln, vollständig, richtig, zeitgerecht und geordnet aufgezeichnet werden.Die wesentlichen Änderungen sind:   
• Künftig müssen auch EU-Taxameter und Wegstreckenzähler über eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung zum Schutz vor unprotokollierten Änderungen und Löschungen der digitalen Grundaufzeichnungen verfügen. EU-Taxameter und Wegstreckenzähler sind technisch mit elektronischen oder  computergestützten Kassensystemen und Registrierkassen nicht vergleichbar, sodass in den §§ 7 und 8 KassenSichV die technischen Anforderungen speziell festgelegt werden.   
• Daneben werden Kassen- und Parkscheinautomaten der Parkraumbewirtschaftung und Ladepunkte für Elektro- oder Hybridfahrzeuge vom Anwendungsbereich der KassenSichV ausgenommen.   
• Darüber hinaus soll ermöglicht werden, dass alternativ zu der lesbaren Form eines Belegs ein QR-Code aufgedruckt werden kann.
Quelle: Bundesrat
Für Bauherren und Vermieter
Durch den Vermieter an den Mieter erbrachte Energielieferungen sind nicht als Nebenleistungen zur steuerfreien Wohnungsvermietung, sondern als steuerpflichtige Hauptleistungen anzusehen. Dies hat das FG Münster entschieden (Az. 5 K 3866/18 U). Die Klägerin vermietet ein Grundstück, auf dem sich unter anderem ein Haupthaus mit zwei Wohnungen befindet. Die Mieter leisten monatliche Vorauszahlungen für Heizung und Warmwasser, die jährlich (zum Teil nach Verbrauch und zum Teil nach Wohnfläche) abgerechnet werden. Im Streitjahr 2016 installierte die Klägerin eine neue Heizungsanlage für die Wohnungen im Haupthaus. Die Mieter erhielten die Möglichkeit, die Heizungs-und Wassertemperaturen individuell zu regulieren und bei Beschwerden den Anlagenhersteller direkt zu kontaktieren. Für jeden Mieter wurden eigene Einzelzählerzur Erfassung der Wärmemengen installiert.
Die Klägerin gab ab Oktober 2016 Umsatzsteuervoranmeldungen ab, mit denen sie auf die Kleinunternehmerregelung verzichtete, steuerpflichtige Umsätze aus den Energielieferungen an die Mieter angab und die Vorsteuern aus der Rechnung über die Installation der Heizungsanlage sowie den Gaslieferungen geltend machte, was im Ergebnis zu Erstattungsbeträgen führte. Das Finanzamt setzte demgegenüber die Umsatzsteuervorauszahlungen für Oktober bis Dezember 2016 auf jeweils 0,- EUR fest, weil die Energielieferungen an die Mieter unselbstständige Nebenleistungen zu den steuerfreien Wohnungsvermietung darstellten. Während des Klageverfahrens erließ es einen Umsatzsteuerjahresbescheid für 2016 über ebenfalls 0,- EUR. Die Klage hatte weit überwiegend Erfolg. Das FG Münster hat die Energielieferungen an die Mieter nicht als Teil der steuerfreien Vermietungsumsätze, sondern als eigenständige steuerpflichtige Leistungen angesehen. Dies folge daraus, dass die Energielieferungen gesondert abgerechnet werden und die Mieter den Verbrauch individuell regeln können. Dem stehe nicht entgegen, dass regelmäßig der Vermieter den Energieversorger auswählt und der Mieter hierauf keinen Einfluss habe. Auch der Umstand, dass die Nebenkosten teilweise nach Wohnfläche berechnet werden, führe nicht zur Annahme einer unserer ständigen Nebenleistung, da dies lediglich die Bemessung des Entgelts betreffe. Das FG hat jedoch aufgrund des Verzichts auf die Kleinunternehmerregelung auch die Energielieferungen für die Monate Januar bis September 2016 in die Bemessungsgrundlage einbezogen, was zu einer Minderung des Erstattungsbetrags geführt hat. Die Revision ist beim BFH anhängig.
Quelle: FG Münster
Für Heilberufe
Der BFH hat entschieden, dass Leistungen einer Gutachterin, die im Auftrag des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) Gutachten zur Pflegebedürftigkeit von Patienten erstellt, nach nationalem Recht nicht von der Umsatzsteuer befreit sind. Auch eine Steuerbefreiung nach dem Unionsrecht ist nicht zu gewähren.
Die Klägerin, eine ausgebildete Krankenschwester mit medizinischer Grundausbildung und akademischer Ausbildung im Bereich der Pflegewissenschaft sowie einer Weiterbildung in Qualitätsmanagement im Bereich der Pflege, erstellte für den MDK Niedersachsen Gutachten zur Pflegebedürftigkeit von Patienten. Die Leistungen rechnete der MDK monatlich ihr gegenüber ab, wobei er keine Umsatzsteuer auswies. Die Umsätze aus der Gutachtertätigkeit erklärte die Klägerin als steuerfrei, nahm jedoch den Vorsteuerabzug aus allen Eingangsleistungen ungekürzt in Anspruch. Das Finanzamt war allerdings der Auffassung, dass die Gutachtertätigkeit weder nach nationalem noch nach Unionsrecht umsatzsteuerfrei sei. Deshalb unterwarf es die Umsätze der Umsatzsteuer. Das FG gab der dagegen gerichteten Klage statt.
Der BFH hob das stattgebende Urteil auf. Seiner Auffassung nach handelt es sich bei den im Rahmen der Gutachtertätigkeit erbrachten Leistungen zwar um eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Leistungen i.S. des Art. 132 Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem. Dabei schadet es nicht, dass die Klägerin ihre Leistungen nicht an den jeweiligen Hilfsbedürftigen, sondern an den MDK erbracht hat. Ein erfolgreiches Berufen auf die Steuerbefreiung nach dem Uni-onsrecht scheitert im Streitfall allerdings daran, dass die Klägerin nicht von der Bundesrepublik Deutschland als „Einrichtung mit sozialem Charakter“ anerkannt ist; eine solche Anerkennung, die Voraussetzung für die unionsrechtliche Steuerbefreiung ist, folgt insbesondere nicht aus der nur mittelbaren Kostenerstattung über den MDK.
Quelle: Bundesfinanzhof, XI R 30/20
Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Seit dem 1. Juli 2021 können Schuldner mit regelmäßigem Einkommen ein Plus in ihrer Haushaltskasse verbuchen: Das Wichtigste in Kürze:   
• Arbeitgeber sind zur automatischen Beachtung der neuen Pfändungsfreibeträge verpflichtet.   
• Betroffene Schuldner sollten sich vorsorglich trotzdem vergewissern, ob die neuen Pfändungsgrenzen bekannt sind.   
• Bei Gerichtsbeschluss oder Bescheid wirken die Pfändungsfreigrenzen nicht automatisch.Bei einer Pfändung von Einkommen auf der untersten Stufe liegt der Freibetrag fortan bei 1.259,99 EUR, beim Pfändungsschutzkonto sind künftig 1.252,64 EUR geschützt. Die neuen Pfändungsfreigrenzen gelten ohne Übergangsregelung und müssen automatisch sowohl von Arbeitgebern bei Lohnpfändungen und Lohnabtretungen als auch von Kreditinstituten bei einem Pfändungsschutzkonto beachtet werden. Schuldner müssen aber selbst aktiv werden, wenn individuelle Freibeträge per Gericht oder Vollstreckungsstelle öffentlicher Gläubiger festgesetzt wurden.
Neue Pfändungstabelle beachten
Die neue Pfändungstabelle (Shortlink: https://www.tinyurl.com/ncmbxw3k) erfasst alle Arbeitseinkommen und pfändbaren Sozialleistungen, die nach dem 1. Juli 2021 zur Auszahlung kommen. Durch die Erhöhung kann etwa ein alleinstehender Schuldner ohne Unterhaltspflicht bei einem monatlichen Nettoeinkommen von 1.300 EUR jetzt 1.266,85 EUR von seinem Lohn behalten. Ist er für eine Person unterhaltspflichtig, kann grundsätzlich nichts gepfändet werden. Die aktuellen Pfändungsgrenzen sind in der Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2021 des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (Shortlink: https://www.tinyurl.com/4y2rjnat) zu finden.
Automatische Berücksichtigung
Grundsätzlich ist der Arbeitgeber verpflichtet, die neuen Pfändungsfreibeträge automatisch zu beachten, und zwar auch bei schon länger laufenden Pfändungen und Abtretungen. Vorsorglich empfiehlt es sich jedoch, dass sich von Pfändung oder Abtretung betroffene Schuldner beim Arbeitgeber oder Sozialleistungsträger erkundigen, ob die neue Pfändungstabelle bekannt ist und angewendet wird. Damit kann irrtümlichen Auszahlungen an den pfändenden Gläubiger vorgebeugt und eine möglicherweise Arbeitsplatz gefährdende Auseinandersetzung mit dem Arbeitgeber vermieden werden.Überweisen Arbeitgeber, Sozialleistungsträger oder Kreditinstitute versehentlich noch nach der alten Tabelle, kann der Schuldner von diesen die Nachzahlung der irrtümlich an den Pfändungsgläubiger zu viel gezahlten Beträge verlangen.
Automatische Anpassung des Pfändungsschutzkontos
Die automatische Anpassung an die neuen Freigrenzen gilt natürlich auch beim Pfändungsschutzkonto. Kreditinstitute müssen hier sowohl den geänderten Sockelfreibetrag von 1.252,64 EUR für den Kontoinhaber als auch die angehobenen Freibeträge für weitere Personen (471,44 EUR für die erste, weitere jeweils 262,65 EUR für die zweite bis fünfte Person) automatisch berücksichtigen. Betroffene müssen grundsätzlich keine neuen Bescheinigungen vorlegen.
Keine Automatik bei Gerichtsbeschluss oder Bescheid
Für Pfändungen, bei denen der unpfändbare Betrag vom Gericht oder durch einen vollstreckenden öffentlichen Gläubiger individuell bestimmt wurde, wirken die neuen Pfändungsfreigrenzen leider nicht automatisch. Dies ist zum Beispiel bei einem gerichtlichen Beschluss wegen höheren Einkommens und entsprechend höherem Freibetrag bei einer Kontopfändung der Fall: Hier ist möglichst schnell beim Vollstreckungsgericht zu beantragen, dass der Beschluss abgeändert wird und die Freigrenzen angehoben werden. Hat der öffentliche Gläubiger (zum Beispiel das Finanzamt) den Freibetrag per Bescheid bestimmt, muss bei diesem eine entsprechende Änderung beantragt werden. Hierbei ist Eile geboten, denn die alten Beschlüsse und Bescheide gelten so lange, bis dem Kreditinstitut eine anders lautende Entscheidung zugeht.
Quelle: Verbraucherzentrale
Dies hat das Finanzgericht (FG) Köln (3 K 1858/18) entschieden.
Der 1965 geborene Kläger ist aufgrund eines Motorradunfalls schwerbehindert. Neben einem Grad der Behinderung von 100 weist sein Schwerbehindertenausweis die Merkzeichen G (erheblich gehbehindert), B (Begleitung bei Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel nötig) und H (hilflos) aus. Er ist von der Pflegekasse in Pflegegrad 4 (schwerste Beeinträchtigung der Selbständigkeit) eingestuft.
Der Kläger machte in seiner Einkommensteuererklärung Miet- und Verpflegungskosten für seine Unterbringung in einer Pflege-WG als außergewöhnliche Belastungen geltend.
Das Finanzamt lehnte die Berücksichtigung der Aufwendungen ab. Der Kläger sei nicht in einem Heim, sondern in einer Wohngemeinschaft mit Betreuungsleistungen i.S.d. § 24 Wohn- und Teilhabegesetz NRW (WTG NW) untergebracht.
Dem folgte das Gericht nicht und berücksichtigte die Kosten abzüglich einer Haushaltsersparnis als außergewöhnliche Belastungen. Die Unterbringung eines Menschen im arbeitsfähigen Alter in einer Pflege-WG sei außergewöhnlich. Auch sei kein Unterschied zwischen den verschiedenen, vom Gesetzgeber gleichermaßen anerkannten Formen der Unterbringung pflegebedürftiger Menschen ersichtlich.
Das Finanzamt hat die vom FG zugelassene Revision eingelegt, die beim Bundesfinanzhof (BFH) anhängig ist.
Quelle: FG Köln
Für Sparer und Kapitalanleger
Eine entsprechende Änderung des Verbraucherdarlehensrechts ist zum 15. Juni 2021 in Kraft getreten.
Kostenermäßigung bei vorzeitiger Rückzahlung
Soweit Verbraucher ihre Darlehensverbindlichkeiten vorzeitig erfüllen, haben sie künftig ein Recht auf Ermäßigung aller Kosten des Darlehens, entsprechend der verbleibenden Laufzeit des Vertrages. Das Gesetz dient der Anpassung des Verbraucherdarlehensrechts an die Vorgaben zweier Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Der EuGH hat entschieden, dass davon sämtliche ihnen auferlegten Kosten und damit auch laufzeitunabhängige Kosten umfasst sind. Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) sieht dies bislang ausdrücklich nur für Zinsen und laufzeitabhängige Kosten vor. Die Regelung soll sowohl für Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge als auch für Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge gelten.
Kostenermäßigung bei Kündigung
Die Rechtslage bei einer ordentlichen Kündigung eines Verbraucherdarlehens durch den Darlehensnehmer oder -geber bleibt dagegen unverändert. Das heißt, in diesem Fall sind nach wie vor nur die laufzeitabhängigen Kosten neben den vereinbarten Zinsen anteilig für die Zeit nach der Fälligkeit zu mindern. Hier ist die Interessenlage eine andere als bei einer vorzeitigen Rückzahlung des Kredits.
Klare Widerrufsinformation
Zudem wird das gesetzliche Muster für die Widerrufsinformation in Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen angepasst. Es soll um alle erforderlichen Pflichtangaben ergänzt werden, ohne auf gesetzliche Bestimmungen zu verweisen.
Verbraucher haben, wenn sie einen Darlehensvertrag abschließen, ein 14-tägiges Widerrufsrecht. Kreditgeber müssen künftig in der Widerrufsinformation des Vertrages alle Modalitäten, die für die Berechnung der Widerrufsfrist notwendig sind, angeben. Verbraucher sollen so alle notwendigen Informationen von ihrem Kreditinstitut erhalten, ohne noch einmal in das Gesetz schauen zu müssen, um herauszufinden, wann ihre Widerrufsfrist beginnt. Verweist eine solche Information auf Vorschriften des nationalen Rechts, die wiederum auf andere Vorschriften verweisen,  entspricht dies nicht den Vorgaben.
Quelle: EU-Kommmission
Lesezeichen
Reisende sollen künftig besser abgesichert sein, wenn Reiseveranstalter Insolvenz anmelden müssen. Weitere Informationen unter folgenden Shortlink: https://www.tinyurl.com/3mxdn3zs
Wichtige Steuertermine
Lohnsteuer, Umsatzsteuer (M, Vj)
10.08.2021 (13.08.2021)*
Gewerbesteuer, Grundsteuer
16.08.2021 (19.08.2021)*
Fälligkeit der Beiträge zur Sozialversicherung:
25.08.2021 (Beitragsnachweis)
27.08.2021 (Beitragszahlung)
Zur Wahrung der Frist muss der Beitragsnachweis am Vortag bis spätestens 24.00 Uhr eingereicht sein.
* Ende der Schonfrist bei Zahlung durch Überweisung in Klammern. 

Hier finden Sie aktuelle Informationen zu Gesundheitsrecht, Steuern, Honorar und Praxisführung für Ärzte und Heilberufe.

Vorsprung durch optimale Beratung

Der ständige politische und wirtschaftliche Wandel im Gesundheitsmarkt fordert den Arzt auch in seiner Rolle als Unternehmer. Die wirtschaftlichen und unternehmerischen Anforderungen an Praxisgründer steigen.

Die ganzheitliche Beratung von Ärzten, Zahnärzten und Heilberufen ist ein Schwerpunkt unserer Arbeit. Wir begleiten Sie von der Praxisgründung bis zur Praxisnachfolge mit einem umfangreichen Angebot an Beratungs- und Serviceleistungen. Unsere Leistungen im Überblick:


Der erfolgreiche Praxisstart - Existenzgründung und Niederlassung:

  • Planung einer Niederlassung mit einer Standortanalyse
  • Erstellung eines Businessplans
  • Praxisbewertung bei Eintritt in bestehende Praxis
  • Aufstellung eines Investitions- und Finanzierungsplans und eines Rentabilitätsplans
  • Auswahl und Beantragung von Fördermitteln
  • Beratung bei der Wahl der Rechtsform
  • Unterstützung und Begleitung bei Bankgesprächen

Laufender Service zu Ihrer Entlastung:

  • Übernahme der laufenden Buchführung und der Lohn- und Gehaltsabrechnung
  • Die Erstellung der laufenden betrieblichen und privaten Steuererklärungen
  • Beratung bei allen Fragen zur Umsatzsteuer
  • Die Unterstützung bei Betriebsprüfungen und Rechtsstreit mit der Finanzverwaltung
  • Die rechtzeitige Steuerzahlungsplanung und Rücklagenbildung

Betriebswirtschaftliche Beratung für Ihren wirtschaftlichen Erfolg:

  • Regelmäßiger Report über Ihre Praxisergebnisse durch aktuelle Analyse der Praxiseinnahmen und der Kosten
  • Beratung zur Umsetzung wirtschaftlicher Praxisziele durch nachhaltige Strategien zur Ertragssteigerung Vorbereitung und Unterstützung bei allen Finanzierungs- und Investitionsentscheidungen
  • Sie sind frühzeitig informiert über anstehende Steuerzahlungen, privaten Vorsorgeaufwendungen und Entnahmen

Beratung bei Verkauf und Abgabe einer Praxis:

  • steuerschonende Konzepte und Begleitung beim Praxisverkauf oder der Praxisaufgabe
  • Praxisbewertung und Anteilsbewertung
  • Begleitung der Verkaufsgespräche
  • Steuerliche Optimierung und Unterstützung beim Ablauf
  • Konzeption von Gestaltungen im Rahmen der Erbschafts- und Schenkungssteuer

Praxisführung

Zur Führung einer eigenen Arztpraxis gehört viel unternehmerisches und organisatorisches Engagement. An der wirtschaftlichen Seite orientieren sich alle Behörden, Standesorganisationen, Banken und andere Geldgeber, deren Überzeugung man bereits in der Gründungsphase gewinnen muss. Erfolgreich ist man im Wettbewerb nur, wenn man auch sorgfältig und frühzeitig plant. Hier finden Sie aktuelle Informationen zur Praxisgründung, dem Verdienst als selbstständiger Arzt, zur Finanzierung und Förderung Ihrer Praxis und Praxismittel sowie zum betriebswirtschaftlichen Hintergrund der Praxisführung als Arzt und Heilberufler.

Erfolgreiche Praxisgründung


Um heute am Markt mit einer eigenen Arztpraxis bestehen zu können, muss man, wie jeder Existenzgründer, eine große Portion unternehmerisches und damit wirtschaftliches Engagement mitbringen, denn daran orientieren sich alle Behörden, Standesorganisationen, Banken und andere Geldgeber, deren Überzeugung man bereits in der Gründungsphase gewinnen muss. Unternehmerisches Denken und Handeln ist dann auch im Praxisbetrieb von großer Bedeutung. Denn erfolgreich ist man im Wettbewerb nur, wenn man sorgfältig und frühzeitig plant. Die Gründung einer ärztlichen Niederlassung ist in erster Linie ein wirtschaftliches Thema. Bevor der erste Patient im Wartezimmer sitzt, sind viele Fragen rund um die Sozialgesetzgebung sowie vertragsarztrechtliche, berufsrechtliche, wirtschaftliche und steuerrechtliche Fragen zu klären. 


Die Veränderungen der letzten Jahre bieten zudem viele individuelle Gestaltungsmöglichkeiten in der Konzeption Ihrer zukünftigen Praxis. Wir haben geeignete Praxismodelle entwickelt und unterstützen Sie auf dem Weg zur Zulassung/Genehmigung durch die Kassenärztlichen Vereinigungen oder Ärztekammern. Für alle Modelle gilt intensive Vorbereitung.

Im Wesentlichen bestimmen vier mögliche Wege den Niederlassungsfahrplan:

  • Neugründung 
  • Übernahme einer Praxis 
  • Beitritt in eine bestehende Berufsausübungsgemeinschaft oder ein medizinisches Versorgungszentrum 
  • Beitritt in eine Praxisgemeinschaft oder Kombinationen dieser Möglichkeiten 

Wichtig für alle diese Möglichkeiten sind u. a.: Investitions- und Finanzierungsplanung und ein Businessplan.

Die Kassenärztliche Vereinigung Berlin hat einen anschaulichen Niederlassungsfahrplan zur Existenzgründung erstellt, der die ersten Schritte - Niederlassungsvoraussetzungen, Bedarfsplan und Niederlassungsmöglichkeiten - detailliert beschreibt und auf den letzten Seiten auch eine ausführliche Checkliste für Gründer anbietet.

Unser Service für den Start:

  • Planung einer Niederlassung mit einer Standortanalyse
  • Erstellung eines Businessplans
  • Praxisbewertung bei Eintritt in bestehende Praxis
  • Aufstellung eines Investitions- und Finanzierungsplans und eines Rentabilitätsplans
  • Auswahl und Beantragung von Fördermitteln
  • Beratung bei der Wahl der Rechtsform
  • Unterstützung und Begleitung bei Bankgesprächen

Weitere Empfehlungen zur Praxisgründung und Finanzierung:

Niederlassungsfahrplan der KV-Berlin

Praxisbörsen - Kauf- und Verkaufsangebote von Arztpraxen 

Bedarfsplanung

Heilmittelbranche: Physiotherapie, Podologie, Logopädie, Ergotherapie

Gründerzeiten -  Existenzgründungen im sozialen Bereich

Der Verdienst in einer Arztpraxis hängt von vielen wirtschaftlichen und steuerlichen Faktoren ab. Schon bei der Niederlassung, Praxisübernahme oder über den Kooperations- oder Gesellschaftsvertrag werden die Fundamente für die mittel- und langfristige wirtschaftliche Zukunft gelegt. Betriebswirtschaft wird in der ärztlichen Ausbildung nicht groß geschrieben. Als niedergelassener Arzt braucht man aber auch ein kaufmännisches Format und eine fachliche Unterstützung.


Im täglichen Praxisbetrieb entscheiden dann Investitions- und Betriebskosten wie Miete, Personal, Abschreibungen für Geräte und Einrichtung und nicht zuletzt das eigene Leistungsangebot. Für den Verdienst spielen immer individuelle Faktoren eine Hauptrolle. Mit unserer Beratung und unserem Service legen Sie die Grundsteine für Ihre Entwicklung.


Orientierungspunkte zu Einnahmen, Aufwendungen, Durchschnittsverdienst

Das Zentralinstitut für die kassenärztliche Versorgung in Deutschland (ZI) veröffentlicht in regelmäßigen Abständen detaillierte Angaben zu:

  • Aufwendungen, Einnahmen und Überschüsse (nach Fachgruppen und Praxisform gegliedert)
  • Investitionen
  • Arbeitszeiten
  • Selbsteinschätzung der wirtschaftlichen Lage der Praxisinhaber

Die Statistik greift auf Datensätze von circa 4000 Praxen zurück. Das ZI verlangt immerhin steuerliche Testate für die Zahlen.


Zahlen zur Ärztlichen Vergütung und Bedarfsplanung

Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen (www.gkv-spitzenverband.de) bietet Zahlenmaterial und grafische Auswertungen zum durchschnittlichen Arzteinkommen, zu Ausgaben und Entwicklung für Ärztliche Behandlung, zur Entwicklung ambulant tätiger Ärzte und vieles andere mehr. 


Bericht über die Ergebnisse der Honorarverteilung

Der Honorarbericht und die Kennzahlen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (http://www.kbv.de) erscheinen quartalsweise. Das Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (VStG) überträgt der KBV die Aufgabe, einen Bericht über die Ergebnisse der Honorarverteilung, über die Gesamtvergütungen, über die Bereinigungssummen und über den Honorarumsatz je Arzt und je Arztgruppe zu veröffentlichen.

Um regionale Honorarunterschiede erklären zu können, informiert Sie der Honorarbericht außerdem über die Arztzahlen, Fallzahlen und Leistungsmengen. Datengrundlage für den Honorarbericht der KBV sind die von den Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) übermittelten Daten im Rahmen der Abrechnungsstatistik.

In dem Bericht werden für ausgewählte Abrechnungsgruppen Honorarumsätze und Überschüsse ermittelt und bewertet. Neben der regionalen Darstellung der Honorarumsätze werden die Beträge dargestellt, die die Krankenkassen je KV für die vertragsärztliche und vertragspsychotherapeutische Versorgung bereitstellen (Gesamtvergütung).

Zusätzlich umfasst der Honorarbericht Daten über die Auswirkungen der Bereinigung aufgrund der selektivvertraglichen Versorgung. Jede Ausgabe enthält ein Sonderthema, das eine spezielle Fragestellung schwerpunktmäßig beleuchtet.

Ergänzend sind in einem umfassenden Tabellenteil Angaben zu allen Abrechnungsgruppen sowie - neben den Angaben zum Honorarumsatz - weitere Kennzahlen aufgeführt.

Ein FAQ-Katalog beantwortet grundsätzliche Fragestellungen, zum Beispiel zur Definition der Kennzahlen.

Die Einrichtung einer Arztpraxis oder die Übernahme einer bestehenden Praxis bewegt sich im sechsstelligen Bereich. Für den hohen Finanzbedarf macht es in jedem Falle Sinn, neben einer möglichen Bankfinanzierung die zahlreichen Angebote öffentlicher Fördermittel in Anspruch zu nehmen.
Einen guten Überblick vermittelt zunächst die Webseite: www.lass-dich-nieder.de/angebote/foerdermoeglichkeiten.html

Die Kassenärztlichen Vereinigungen unterstützen den Weg zur eigenen Niederlassung je KV-Bezirk mit attraktiven Angeboten. So wird aktuell eine Niederlassung in Bayern mit 60.000 Euro gefördert. In Brandenburg gibt es 25.000 Euro in Gebieten mit drohender Unterversorgung.

Richtig interessant wird dann die Förderung der KfW-Bank. Mit dem KFW-UNTERNEHMERKREDIT - www.kfw.de - finanzieren Sie Anschaffungen bis zu einem Gesamtwert von zehn Millionen Euro. Dabei profitieren Sie von einem günstigen Zinssatz, der sich nach der Bonität Ihrer Praxis richtet. Die Anlaufzeit ist tilgungsfrei. Zudem können Kreditnehmer bereits vor Ablauf der Gesamtlaufzeit kostenfrei tilgen. Je nach Kredit-Programm der KfW kann nicht nur die neue Praxisausstattung, sondern auch die laufenden Betriebsmittel wie Gehälter oder Mieten finanziert werden. 

Unsere Dienstleistung
Wir geben Ihnen einen Überblick durch den "Förderdschungel" und treffen mit Ihnen alle Vorbereitungen zur Erlangung der Finanzmittel. Als Arzt sollten Sie Ihre Liquidität kennen und schon im Vorfeld Rücklagen für mögliche Investitionen bilden. Wir analysieren mit Ihnen Ihre aktuelle Finanzlage und planen gemeinsam mit Ihnen eine tragbare Finanzierung Ihrer Vorhaben. Dazu gehört auch, dass die monatlichen Zins- und Tilgungszahlungen keine gravierende Belastung darstellen und jederzeit ein ausreichend großer Sicherheitspuffer zurückbleibt.

Weitere Empfehlungen zu Fördermitteln:

Fördermittel für Forschung
Förderdatenbank des Bundes

Die tägliche Arbeit in der Arztpraxis und die sich ständig wandelnden Herausforderungen im Gesundheitswesen verlangen Ihre ganze Kraft. Für wirtschaftliche Überlegungen bleibt da wenig Zeit und in der Regel erfordert die Lösung steuerlicher und betriebswirtschaftlicher Fragen fachliche Voraussetzungen und Erfahrungen. Wir sehen deshalb unsere Aufgabe darin, Ihnen eine organisatorische und informative Struktur zu allen Fragen der Praxisführung zu bieten und Ihnen anschauliche und verständliche Auswertungen zu liefern.

Wir liefern Ihnen kompakt und übersichtlich

  • eine regelmäßige betriebswirtschaftliche Auswertung zu Ihren: 
  • detaillierten Praxiseinnahmen
  • monatlichen Kosten - aufgeschlüsselt nach Laborkosten, Personalkosten, Raumkosten, Versicherungen, Beiträgen, Kfz-Kosten, Werbe-/Reisekosten, Abschreibungen 
  • Ergebnisse im Vergleich zum Vormonat und Vorjahr 
  • Vergleichszahlen zu den Werten anderer Praxen der gleichen Fachrichtung
  • Auswirkungen auf Liquidität, Steuern und Vermögenswachstum

und alles so aufschlussreich, dass Sie den Rücken frei haben für Ihre Patienten.

Finanz- und Liquiditätsanalyse
Anhand der Buchführungsdaten können wir Liquiditätsbetrachtungen anstellen unter Beachtung von Umsatz-, Kosten- und Gewinnentwicklungen sowie einen detaillierten Überblick über die finanzielle Situation der Praxis gewinnen. Hierdurch lassen sich Auffälligkeiten, zum Beispiel bei einzelnen Kostenarten, identifizieren und problematische Entwicklungen frühzeitig erkennen.

Investitionen und ihre Finanzierung
Bei praxisnotwendigen Investitionen oder der Anschaffung einer Immobilie oder eines Fahrzeugs zeigen wir Ihnen steueroptimale Lösungen. Wir unterstützen Sie bei der Aufstellung eines Investitions- und Finanzierungsplans, berechnen die Rentabilität und treffen alle Vorbereitungen zur Finanzierung mit der Bank oder öffentlichen Geldgebern. 

Strategien gemeinsam entwickeln
Mittel- und langfristige wirtschaftliche und steuerliche Perspektiven erschließen sich immer am besten über gute Planung. Aus unserer Erfahrung in der Beratung mit zahlreichen Praxen bieten wir Lösungen für die

  • Praxisentwicklung über Privatliquidation
  • Einführung von IGeL-Dienstieistungen
  • Umsatzsteuerliche Leistungen
  • Auswirkungen von ärztlichen Kooperationen in jeglicher Form
  • Erbrechtliche Fragen

Steuerliche Information

Der Arzt als Praxisunternehmer will etwas bewegen. Doch jede unternehmerische Entscheidung hat mehr oder weniger direkte Auswirkungen auf das Steuerrecht. Daher gilt: Vor jeder Entscheidung von größerer Tragweite oder mit Dauerwirkung sollten Sie als Praxisinhaber die steuerrechtlichen Konsequenzen gemeinsam mit uns besprechen.

Anhand einzelner Steuerarten geben wir hier einen kurzen Überblick über die Steuerpflichten eines Arztes.
 

Ärzte sind, wenn sie niedergelassen sind, Unternehmer und unterliegen deshalb, wie Unternehmer anderer Branchen, gesetzlichen Steuer- und Aufzeichnungspflichten. Anhand einzelner Steuerarten geben wir hier einen kurzen Überblick über die Steuerpflichten.

Einkommensteuer
Basis für die Berechnung der Einkommensteuer bilden:

Summe der Einkünfte und Umsätze aus der Praxis
./. (minus) Abzugsfähige Aufwendungen

Dazu zählen:

  • Betriebsausgaben (alle Aufwendungen, die durch den Betrieb veranlasst sind) 
  • Werbungskosten (Aufwendung, die zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen dienen) und 
  • Sonderausgaben (Ausgaben der privaten Lebensführung, die der Gesetzgeber ausdrücklich zum Abzug zugelassen hat)
  • Außergewöhnliche Belastungen (z. B. Krankenhauskosten, Unterstützung eines Verwandten, usw.)

Allerdings sind - je nach individueller wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit - zumutbare Eigenbelastungen zu berücksichtigen.

= Einkommen ./. (minus)
Freibeträge (in § 2 Abs.5 EStG aufgeführt)

= zu versteuerndes Einkommen

Gewerbesteuer
Die ärztliche Tätigkeit gilt steuerrechtlich grundsätzlich als selbstständige Tätigkeit (§ 18 EStG). Nach § 1 Abs. 2 BÄO handelt es sich beim ärztlichen Beruf nicht um ein Gewerbe. Eine Gewerblichkeit kann aber dadurch entstehen, wenn der Arzt von dem typischen Bild der ärztlichen Tätigkeit abweicht und z. B. Arzneien oder Heilmittel an den Patienten verkauft. Als gewerblich gilt auch die entgeltliche Zuweisung von Patienten oder Untersuchungsmaterial - unabhängig davon, ob ein offenes oder verdecktes Entgelt gezahlt wird. Erbringt der Arzt im Rahmen der Integrierten Versorgung nach § 140a ff. SGB V eine (Gesamt-) Leistung, übt er hingegen eine gemischte (freiberufliche und gewerbliche) Tätigkeit aus.
Auch die dauerhafte Anstellung - insbesondere fachfremder Ärzte - führt zur Gewerblichkeit, wenn der Praxisinhaber nicht im Rahmen der Praxisorganisation sicherstellt, dass er selbst aufgrund seiner Fachkenntnisse durch regelmäßige und eingehende Kontrolle maßgeblich auf die Tätigkeit der (ärztlichen und nichtärztlichen) Mitarbeiter bei den Patienten Einfluss nimmt, sodass die Leistung den „Stempel der eigenen Persönlichkeit“ des Praxisinhabers trägt. 

Umsatzsteuer
Die Heilbehandlung des Arztes ist umsatzsteuerfrei. Darunter fallen alle ärztlichen Tätigkeiten, die der Vorbeugung, Diagnose oder Behandlung von Krankheiten und anderen Gesundheitsstörungen dienen. Hierzu zählen auch alle Leistungen, die dem Schutz der Gesundheit des Patienten dienen, d. h. wenn ein therapeutisches Ziel bei der ärztlichen Behandlung im Vordergrund steht. 

Die mit dem Vertragsarztrechtsänderungsgesetz einhergehenden Strukturänderungen im Gesundheitsmarkt und die gesetzlichen (Budget-) Regelungen zwingen viele Ärzte, ihre Einnahmen zu erweitern, da sie von den Honorarzahlungen der Kassenärztlichen Vereinigung allein einen wirtschaftlichen Erfolg ihrer Praxis nicht mehr garantieren können. So kommt es z. B. verstärkt zu einem Angebot von IGeL-Leistungen sowie zur Kooperation mit Ärzteverbünden. 
Damit erreichen aber auch die Leistungen den Bereich, wo sie der Umsatzsteuer unterliegen. Betroffen davon sind beispielsweise viele Leistungen aus dem Bereich der plastischen Chirurgie, wie sich gezeigt hat. 

Leistungen eines Arztes sind nur dann steuerfrei, wenn sie der medizinischen Betreuung von Personen durch das Diagnostizieren und Behandeln von Krankheiten oder anderen Gesundheitsstörungen dienen.
Dies gilt unabhängig davon, um welche konkrete heilberufliche Leistung es sich handelt (z. B. Untersuchung, Attest, Gutachten), für wen sie erbracht wird (Patient, Gericht, Sozialversicherung o. ä.) und wer sie erbringt (freiberuflicher oder angestellter Arzt, Heilpraktiker, Physiotherapeut, Unternehmer, der ähnliche heilberufliche Tätigkeiten nach § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG ausübt sowie Krankenhäuser, Kliniken oder andere in § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG bezeichnete Einrichtungen).

In der folgenden Auflistung einer Verfügung der Oberfinanzdirektion Karlsruhe wird zwischen steuerpflichtigen und steuerfreien Umsätzen unterschieden.

1. Steuerpflichtige Umsätze
Neben den in Abschnitt 4.14.1 Abs. 5 UStAE genannten Tätigkeiten liegt auch in folgenden Fällen keine Heilbehandlungsleistung vor:

1.1. Gutachten für rechtliche Verfahren

  • Alkohol- und Drogen-Gutachten zur Untersuchung der Fahrtüchtigkeit
  • Blutalkoholuntersuchungen für gerichtliche Zwecke in Einrichtungen ärztlicher Befunderhebung (Die Feststellung des Zustands der Organe, Gewebe, Körperflüssigkeiten usw. in Einrichtungen ärztlicher Befunderhebung ist nur dann nach § 4 Nr. 14 UStG steuerfrei, wenn sie für diagnostische oder therapeutische Zwecke erfolgt.)
  • Medizinisch-psychologische Gutachten über die Fahrtauglichkeit
  • anthropologisch-erbbiologische Gutachten
  • Blutgruppenuntersuchungen und DNA-Analysen z. B. im Rahmen der Vaterschaftsfeststellung oder zur Spurenauswertung
  • Gutachten, die im Rahmen von Strafverfahren erstattet werden
  • forensische Gutachten, sowohl zur Frage der Schuldfähigkeit (§§ 20, 21 StGB) als auch zur Frage der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt (§§ 63, 64 StGB)
  • Gutachten für Staatsanwaltschaft und Gerichte zur Klärung des Kausalzusammenhangs zwischen ärztlicher Fehlbehandlung und einer Gesundheitsstörung bzw. dem Todeseintritt
  • Prognosegutachten, die im Rahmen des Strafvollzugs erstattet werden
  • Untersuchung und Begutachtung durch Vertragsärzte zur Feststellung von Beschädigungen, wenn diese Leistungen nicht der (weiteren) medizinischen Betreuung dienen sollen, sondern z. B. als Grundlage für eine Entschädigungsleistung
  • Gutachten über die Minderung der Erwerbsfähigkeit in Schadensersatzprozessen
  • Gutachten, Berichte und Bescheinigungen, die der schriftlichen Kommunikation unter Ärzten dienen, z. B. bei Fragen der Schadensersatzleistung, auch bei öffentlich-rechtlicher Berichtspflicht
  • Gutachten im Bereich der Kinder- und Jugendpsychiatrie und Physiotherapie in straf-, zivil- oder familienrechtlichen Verfahren
  • Vergütungen für Sachverständigentätigkeit nach § 10 Abs. 1 Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes (JVEG) i. V. mit Anlage 2 Nr. 202 und 203 des JVEG

Soweit der sachverständige Zeuge nach § 10 Abs. 1 JVEG i. V. mit Anlage 2 Nr. 200 und 201 des JVEG vergütet wird, liegt nicht steuerbarer Schadensersatz vor. Ob jemand als Zeuge, sachverständiger Zeuge oder Sachverständiger anzusehen ist, richtet sich nach der tatsächlich erbrachten Tätigkeit, nicht nach einer ggf. abweichenden Abrechnung. Ausschlaggebend ist dabei, ob er als Zeuge "unersetzlich" oder "auswechselbar" ist.

1.2. Gutachten für Verfahren der Sozialversicherungen

  • Gutachten über die Minderung der Erwerbsfähigkeit in Sozialversicherungsangelegenheiten, in Angelegenheiten der Kriegsopferversorgung
  • gutachterliche Feststellungen zum voraussichtlichen Erfolg von Rehabilitationsleistungen im Rahmen eines Rentenverfahrens, da hier ein Rentenantrag Anlass für das ärztliche Tätigwerden ist. Der Aspekt "Rehabilitation vor Rente" führt auch nicht dazu, dass die medizinische Betreuung in den Vordergrund tritt, da es insoweit in erster Linie darum geht, Rentenleistungen nicht oder erst zu einem späteren Zeitpunkt erbringen zu müssen
  • Gutachten nach § 12 Abs. 1 der Psychotherapie-Vereinbarung zur Klärung, ob die Therapiekosten von den gesetzlichen Krankenkassen getragen werden
  • externe Gutachten für den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung
  • Gutachten zur Feststellung der Voraussetzungen von Pflegebedürftigkeit oder zur Feststellung, welche Stufe der Pflegebedürftigkeit vorliegt (§ 18 Abs. 1 SGB XI) (Hier stehen Fragen nach Art und Umfang der erforderlichen Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung (§ 14 SGB XI) im Vordergrund, die ggf. auch zutreffenden Feststellungen zu Fragen der Behandlungspflege treten dahinter zurück.)
  • Gutachten eines Dritten zur vorgeschlagenen ärztlichen Behandlung, zahnärztlichen Behandlung, der Verordnung von Arzneimitteln und zur vorgeschlagenen kieferorthopädischen Behandlung und der Versorgung mit Zahnersatz (zahnprothetische Behandlungen) zum Zwecke der Kostenübernahme durch die Krankenkasse (§ 12 SGB V)
  • Gutachten im Bereich der Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie, wenn nicht der Schutz einschließlich der Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der Gesundheit der untersuchten Person im Vordergrund steht
  • Gutachten über den Kausalzusammenhang zwischen einem rechtserheblichen Tatbestand und einer Gesundheitsstörung
  • Gutachten für Berufsgenossenschaften oder Versicherungen zur Frage des Kausalzusammenhangs von bestimmten Vorerkrankungen und dem Todeseintritt des Versicherten.


1.3. Sonstige Gutachten für private Zwecke

  • Sportmedizinische Untersuchungs- und Beratungsleistungen, die der Feststellung von Trainingsfortschritten oder der Optimierung der Trainingsgestaltung dienen
  • reisemedizinische Untersuchungs- und Beratungsleistungen, wenn hierüber eine Bescheinigung ausgestellt wird, die Grundlage für eine Entscheidungsfindung eines Dritten ist
  • Gutachten über den Gesundheitszustand als Grundlage für Versicherungsabschlüsse
  • Untersuchungen zur Ausstellung bzw. Verlängerung von Schwerbehindertenausweisen


1.4. Gutachten im Todesfall

  • Gutachten über die Tatsache oder Ursache des Todes, dies gilt nicht für die unter 2.4 genannten Leistungen
  • Genehmigung zur Feuerbestattung (sog. 2. Leichenschau)


1.5. Berufstauglichkeitsuntersuchungen

  • Musterungs-, Tauglichkeits- und Verwendungsfähigkeitsuntersuchungen und -gutachten, da diese dem Anlass der Beurteilung für den (künftigen) Dienstherrn dienen, ob der Bewerber für eine bestimmte Verwendung geeignet ist (Die Umsatzsteuerpflicht besteht selbst dann, wenn durch eine derartige Untersuchung die Verschlimmerung einer bestehenden Erkrankung vermieden werden soll, da ein therapeutisches Ziel nicht im Vordergrund steht.)
  • Untersuchungen, bei denen die Frage der Tauglichkeit des Untersuchten für eine bestimmte Tätigkeit im Vordergrund steht, z. B. bei Flugtauglichkeitsuntersuchungen; hierbei handelt es sich nicht um Vorsorgeuntersuchungen
  • Zeugnisse oder Gutachten über das Seh- und Hörvermögen
  • Röntgenaufnahmen, die für steuerpflichtige Gutachten, z. B. des TÜV zur Berufstauglichkeit, erstellt werden
  • psychologische Tauglichkeitstests, die sich ausschließlich auf die Berufsfindung erstrecken.


1.6. Sonstige Untersuchungen

  • Experimentelle Untersuchungen bei Tieren im Rahmen der wissenschaftlichen Forschung
  • Gutachten über die Freiheit des Trinkwassers von Krankheitserregern und über die chemische Zusammensetzung des Wassers
  • dermatologische Untersuchungen von kosmetischen Stoffen
  • Gutachten über die pharmakologische Wirkung eines Medikaments beim Menschen


1.7. Sonstige ärztliche Leistungen

  • ärztliche Leistungen der Schönheitschirurgen, wenn kein therapeutisches Ziel im Vordergrund steht (vgl. Abschn. 4.14.1 Abs. 5 Nr. 8 UStAE); Gleiches gilt für vergleichbare Leistungen der Dermatologen oder Anästhesisten
  • Entnahme, Beförderung und Analyse von Nabelschnurblut sowie die Lagerung der in diesem Blut enthaltenen Stammzellen, sofern eine damit zusammenhängende ärztliche Heilbehandlung weder stattgefunden hat noch begonnen wurde oder geplant ist (EuGH-Urteil vom 10. Juni 2010, C-262/08, UR 2010 S. 526)
  • ärztliche Anzeigen über eine Berufskrankheit als Entscheidungsgrundlage für die Kostenübernahme des Unfallversicherungsträgers, soweit nicht nach Nr. 2 steuerfrei


2. Steuerfreie Umsätze
Die folgenden Leistungen sind steuerfrei:

2.1. Gutachten für rechtliche Verfahren

  • Körperliche Untersuchung von Personen im Polizeigewahrsam zur Überprüfung der Verwahrfähigkeit in der Zelle (alternativ erforderliche Krankenhauseinweisung)


2.2. Gutachten für Verfahren der Sozialversicherungen

  • Gutachten zu medizinischen Vorsorge- und Rehabilitationsleistungen (Aussagen zu Rehabilitationsbedürftigkeit, -fähigkeit, -prognose und Therapieempfehlung), auch wenn der Arzt zu dem Ergebnis gelangt, dass der Patient nicht rehabilitierbar ist, sondern eine dauerhafte Erwerbs- oder Berufsunfähigkeit gegeben ist
  • Gutachten zur Hilfsmittelversorgung und zur häuslichen Krankenpflege, da in diesen genannten Aufgabenfeldern ein therapeutisches Ziel bzw. eine therapeutische Entscheidung im Mittelpunkt steht
  • die Erstellung einer ärztlichen Anzeige über eine Berufskrankheit als Entscheidungsgrundlage für die Kostenübernahme des Unfallversicherungsträgers, sofern diese im Rahmen einer Untersuchungs- und Behandlungsleistung, bei der insgesamt ein therapeutisches Ziel im Vordergrund steht, erbracht wird (vgl. Nr. 1.2)


2.3. Sonstige Gutachten für private Zwecke

  • sport- und reisemedizinische Untersuchungs- und Beratungsleistungen, soweit nicht nach Nr. 1.3 steuerpflichtig


2.4. Gutachten im Todesfall

  • Obduktionen, die im Falle des Seuchenverdachts für Kontaktpersonen von therapeutischer Bedeutung sind
  • die Durchführung der äußeren Leichenschau und Ausstellen der Todesbescheinigung als letzte Maßnahme im Rahmen der Heilbehandlung


2.5. Sonstige ärztliche Leistungen

  • Vorsorgeuntersuchungen, bei denen Krankheiten möglichst frühzeitig festgestellt werden sollen, wie z. B. Krebsfrüherkennung oder Glaukomfrüherkennung
  • Mammographien einschließlich der von Radiologen erstellten Mammographien im Rahmen des Mammographie-Screenings (Zweitbefund)
  • Individuelle Gesundheitsleistungen (IGeL-Leistungen), wenn ein therapeutisches Ziel im Vordergrund steht
  • Leistungen zur Kontrolle von gespendetem Blut einschließlich der Blutgruppenbestimmung
  • Alkohol- und Drogengutachten zum Zwecke einer anschließenden Heilbehandlung
  • sonstige Leistungen eines Arztes im Zusammenhang mit einer künstlichen Befruchtung
  • die im Zusammenhang mit einem Schwangerschaftsabbruch nach § 218a StGB stehenden ärztlichen Leistungen einschließlich der nach den §§ 218b, 219 StGB vorgesehenen Sozialberatung durch einen Arzt
  • sonstige Leistungen eines Arztes im Zusammenhang mit Empfängnisverhütungsmaßnahmen, einschließlich der Sterilisation bei Mann und Frau
  • betriebsärztliche Leistungen nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 ASiG, unabhängig davon, ob sie im Vertrag einzeln aufgeschlüsselt und abgerechnet werden (BMF-Schreiben vom 4. Mai 2007, BStBl 2007 I S. 481)
  • Gutachten, Berichte und Bescheinigungen, die der schriftlichen Kommunikation unter Ärzten dienen und die medizinische Betreuung im Vordergrund steht
  • kurze Bescheinigungen und Zeugnisse, die nach Nr. 70 GOÄ berechnet werden (Sie sind Nebenleistung zu einer Untersuchungs- und Behandlungsleistung. Dies gilt insbesondere für Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen.)
  • weitere Leistungen des Kapitels B VI der GOÄ (z. B. Berichte und Briefe), soweit ein enger Zusammenhang mit einer im Vordergrund stehenden Untersuchungs- und Behandlungsleistung gegeben ist
  • Durchführung von Schuleingangsuntersuchungen


Quelle: OFD Karlsruhe, 05. April 2011 

Ärztliche Zusammen­arbeit

Mit der Änderung des Vertragsarztrechts hat der Gesetzgeber viele neue Möglichkeiten zur Ausübung des ärztlichen Berufs geschaffen. Vertragsärzte können seitdem in erweitertem Maße Ärzte anstellen, Zweigpraxen einrichten, Berufsausübungsgemeinschaften gründen oder unterschiedliche Kooperationsformen wählen.

Hier finden Sie einen Überblick über Berufsausübungsgemeinschaften,
Medizinisches Versorgungszentrum und andere Ärztliche Koorperationsformen.

"Zusammen ist man weniger allein". Dieser Aussage muss man sich grundsätzlich erst einmal stellen, bevor man die ersten Aktivitäten zu einer Berufsausübungsgemeinschaft stellt. Dabei gilt es, mögliche Bedeutung und geballte Kompetenz, bessere fachliche Abstimmung, Arbeitsteilung, Kostenvorteile durch jede Menge Personal-, Raum- und Ressourcenteilung abzuwägen z. B. gegen Haftung. Denn die Berufsausübungsgemeinschaft ist gem. § 705 ff Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Sie ist eine rechtliche und wirtschaftliche Einheit und vor allem eine Handlungs- und Haftungsgemeinschaft.
In der Praxis bedeutet das konkret: Jeder Arzt innerhalb der Gemeinschaft kann von dem Patienten oder Gläubiger auf die gesamte ausstehende Leistung – nicht nur einen prozentualen Anteil – in Anspruch genommen werden. 
Bei fehlerhafter Behandlung eines Patienten haftet nicht nur der Verantwortliche für die Schlechtleistung/Schlechterfüllung des Behandlungsvertrages und etwaig auftretende Schäden, sondern auch der nicht an der Behandlung beteiligte Partner der Gemeinschaftspraxis.


Praxisgemeinschaft
Eine sinnvolle Alternative zur vorgenannten Gemeinschaftspraxis kann der Beitritt in oder die Gründung einer Praxisgemeinschaft sein. Sie besteht als ein Zusammenschluss mehrerer Ärzte, die gemeinsame Ressourcen wie Praxisräume, Personal und Praxiseinrichtungen nutzt, rein rechtlich gesehen jeder Arzt eigenständig mit seinem eigenen Patientenstamm und seinem Abrechnungssystem getrennt abrechnet.
Eine gesamtschuldnerische Haftung kann nur in dem Bereich entstehen, wo die Ärzte in Teilbereichen zusammenarbeiten.
Da die Grenzen zwischen Gemeinschaftspraxis und Praxisgemeinschaft nach außen hin nicht immer sichtbar sind, ist es aus haftungsrechtlichen Gründen unbedingt erforderlich, dass jedem Patienten klar ist, dass jeder Arzt für sich selbstständig tätig ist. Nach gängiger Rechtsprechung schließt allein die Bezeichnung als "Praxisgemeinschaft" auf dem Praxisschild eine mögliche Haftung nicht aus. Vermeiden!


Überörtliche Berufsausübungsgemeinschaft
Die überörtliche Berufsausübungsgemeinschaft (ÜBAG) ist durch die gemeinsame Ausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit an unterschiedlichen Vertragsarztsitzen gekennzeichnet, § 6 Abs. 7 BMV-Z.
Das bedeutet, dass auch hier zwei oder mehrere Zahnärzte eine gemeinsame Organisation, eine gemeinsame Abrechnung (sowohl gegenüber der KV als auch dem Patienten), eine gemeinsame Abrechnungsnummer, einen gemeinsamen Patientenstamm und ein gemeinsames Budget haben. Aber eben mindestens zwei verschiedene Standorte.
Die ÜBAG bedarf der vorherigen Genehmigung des Zulassungsausschusses. Bei der Beantragung einer ÜBAG ist der Gesellschaftsvertrag mit einzureichen.
Der Zulassungsausschuss prüft anhand des Vertrages, ob eine gemeinsame Berufsausübung vorliegt oder lediglich ein Anstellungsverhältnis bzw. eine gemeinsame Nutzung von Personal und Sachmitteln vorliegt. Eine ÜBAG ist eine auf Dauer angelegte berufliche Kooperation selbstständiger, freiberuflich tätiger Zahnärzte. Erforderlich dafür ist die vertraglich festgelegte Teilnahme aller Mitglieder der ÜBAG am unternehmerischen Risiko, an den unternehmerischen Entscheidungen und eine gemeinsame Gewinnerzielungsabsicht.


Quelle: KzV Berlin

Ein medizinisches Versorgungszentrum (Abk.: MVZ) ist ein Zusammenschluss von zugelassenen Leistungserbringern im Gesundheitswesen, also (Fach-)Ärzten, Apothekern, Physiotherapeuten u. a. Gesellschafter eines MVZ können nur zugelassene Leistungserbringer nach dem Sozialgesetzbuch V (SGB V) sein, also auch Krankenhäuser. Der Geschäftsführung der Trägergesellschaften eines MVZ muss mindestens ein Arzt angehören. 

Im Gegensatz zu einer Gemeinschaftspraxis ist für ein MVZ die fachübergreifende Behandlung gewollt. Die Ärzte im MVZ können angestellt sein oder Mitgesellschafter. Als Vertragsärzte gelten dabei sowohl Angestellte als auch Gesellschafter, denen ein Vertragsarztsitz zugeordnet ist. Die freie Arztwahl bleibt grundsätzlich auch im MVZ – analog zu einem Krankenhaus – bestehen. Wie im Krankenhaus hat der Patient aus dem Behandlungsvertrag sowohl Ansprüche gegenüber dem jeweils behandelnden Arzt als auch gegenüber der Gesellschaft des MVZ.

Durch die Zulassung von medizinischen Versorgungszentren ist im größeren Umfang Gelegenheit geschaffen worden, ambulante Versorgung auch durch angestellte Ärzte anzubieten. MVZ werden oft als Schritt gesehen, die bisherige sektorale Trennung von ambulanter und stationärer medizinischer Versorgung sowie die engen medizinischen Fachgebietsgrenzen in Deutschland aufzuheben.

Rechtsform
§ 95 Abs. 1 SGB V sieht "alle zulässigen Organisationsformen" vor. Ein MVZ kann damit auch in Form einer GmbH oder Aktiengesellschaft betrieben werden. Handelsgesellschaften wie OHG (offene Handelsgesellschaft) oder KG (Kommanditgesellschaft) scheiden aber aus, da der ärztliche Beruf, zu dessen Ausübung das MVZ gegründet und betrieben wird, kein Handelsgeschäft ist. Wird ein MVZ in der Rechtsform einer juristischen Person, also einer GmbH oder AG gegründet, kommt für die beteiligten Ärzte grundsätzlich nur die Anstellung in Betracht. Wählen die Betreiber dagegen die Rechtsform einer BGB-Gesellschaft, können die beteiligten Ärzte weiter freiberuflich im MVZ tätig sein. Ein Vertragsarzt als Gesellschafter einer GmbH zum Betrieb eines MVZ ist gut beraten, sich diesbezüglich auch mit der Landesärztekammer Thüringen abzustimmen. Andere GKV-Leistungserbringer wählen meist eine hundertprozentige Tochter-GmbH mit dem alleinigen Gesellschaftszweck "Betrieb eines MVZ". (gefunden bei KV-Thüringen)

Haftung
Ist ein Behandlungsvertrag zwischen dem Patienten und dem MVZ zustande gekommen und macht der Patient hieraus Haftpflichtansprüche geltend, so muss er diese gegen das MVZ unmittelbar richten. In der Realität jedoch wird es dem Patienten kaum bewusst sein, dass er einen Behandlungsvertrag mit einem MVZ geschlossen hat. Er hält sich daher an den ihm persönlich bekannten, behandelnden Arzt. In diesem Fall sollte der betroffene Arzt den Vorgang intern zügig an die zuständige Stelle des MVZ weiterleiten. Spätestens aber bei Klageerhebung werden im Regelfall die Ansprüche sowohl gegen das MVZ als auch den tätig gewordenen Arzt erhoben, um seinen Zeugenstatus zu verhindern. Die prozessuale Situation ist hier vergleichbar mit der Anspruchsverfolgung gegenüber einem Krankenhausträger und dem dort angestellten Arzt.

Zulassung
Damit ein MVZ an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen kann, braucht es eine Zulassung. Darüber entscheidet auf Antrag der Zulassungsausschuss der jeweiligen Kassenärztlichen Vereinigung (KV).
Voraussetzungen für die Zulassung eines MVZ sind unter anderem:

  • Gründung durch einen Leistungserbringer gemäß § 95 Abs. 1a SGB V
  • Wahl einer zulässigen Rechtsform
  • fachübergreifende Tätigkeit
  • Vorhandensein von mindestens zwei Vertragsarztsitzen
  • ärztliche bzw. kooperative Leitung


Quelle: Arztwiki.de

Was ist ein Praxisnetz?
Ein Praxisnetz ist ein lokaler oder regionaler Verbund von Arztpraxen zur organisierten und geregelten Zusammenarbeit. Ein Praxisnetz kann darüber hinaus auch mit Krankenhäusern, Pflegediensten, Apotheken oder anderen Anbietern im Gesundheitsmarkt kooperieren. Einige Netze basieren auf einem Vertrag zwischen Krankenkassen und KV, die Mehrzahl jedoch nicht. Eine solche Vereinbarung ist für die Netzgründung nicht zwingend. Besonderes Merkmal der Praxisnetze ist ihre hohe Individualität, die eine allgemein gültige Definition verbietet. Vernetzte Praxen sind häufig eine Reaktion auf regionale Versorgungsprobleme und/oder unbefriedigende ärztliche Arbeitsbedingungen.


Welche Motive und Ziele haben die Netzärzte?
Die Motivation und Zielsetzung für eine Netzgründung kann aufgrund der hohen Individualität der Netze sehr unterschiedlich sein, daher verbietet sich auch eine einheitliche Definition. Die häufigsten Ziele von Netzen sind:

  • ärztliche Rationalisierungspotentiale besser ausschöpfen
  • zusätzliche Finanzquellen mobilisieren
  • ärztliche Lebensqualität und Arbeitszufriedenheit steigern
  • Sicherheit und Stärke in der Interessengemeinschaft
  • die regionale Versorgungsqualität verbessern
  • Patientenversorgung qualitativ verbessern


Diese und weitere Informationen erhalten Sie von der Kassenärztlichen Vereinigung

Vermögens­planung

Nur wer seine Ziele im Blickfeld hat und aus dem wirtschaftlichen Status eine Strategie entwickelt, kann mit Sicherheit in die Zukunft blicken, Risiken in den Griff bekommen und für sich und seine Familie vorsorgen. Hinzu kommt, dass Gesetzgeber und Banken Praxisinhaber heute zur Berücksichtigung betriebswirtschaftlicher Grundsätze verpflichten, um ihre berufliche wie auch private Existenz zu sichern.
Mehr dazu hier:

Die Ausübung Ihrer ärztlichen Tätigkeit setzt hohes Fachwissen und Professionalität voraus. Ihre Mitarbeiter und Patienten bauen auf Sie und vertrauen auf Sicherheit in Ihrer Praxisführung. Diese Professionalität sollten Sie auch bei der Planung Ihrer finanziellen Sicherheit walten lassen, sodass sich der wirtschaftliche Erfolg auch in der Planung und Gestaltung Ihres Privatvermögens und bei der Absicherung Ihrer eigenen Familie wiederfindet.  
Nur wer seine Ziele im Blickfeld hat und aus dem wirtschaftlichen Status eine Strategie entwickelt, kann mit Sicherheit in die Zukunft blicken, Risiken in den Griff bekommen und für sich und seine Familie vorsorgen. Hinzu kommt, dass Gesetzgeber und Banken Praxisinhaber heute zur Berücksichtigung betriebswirtschaftlicher Grundsätze verpflichten, um ihre berufliche wie auch private Existenz zu sichern. Unser Beratungskonzept orientiert sich an folgenden Faktoren:


Liquidität
Im Rahmen einer Liquiditätsplanung werden laufende Erlöse und Kosten der Praxis aufgezeichnet und für kommende Zeiträume projiziert. So lassen sich abweichende Entwicklungen und mögliche Engpässe schnell erkennen und zeitnah Maßnahmen entwickeln. Gleichzeitig werden alle geschäftlichen und privaten Finanzierungen auf ihre steuerliche und wirtschaftliche Wirkung hin untersucht und optimiert. Damit gewinnen Sie einen permanenten Überblick und können praxisnotwendige Liquidität und verfügbares monatliches Einkommen gut überblicken und Überschüsse sinnvoll investieren oder anlegen. 

Reserven zur Sicherheit bilden
Die Liquiditätsplanung ist auch eine Quelle zur Sicherheit. Denn nur so erkennen Sie aus den Zahlungsströmen, welche Beiträge zur finanziellen Vorsorge für die Altersvorsorge und im Falle von Krankheit, Berufsunfähigkeit oder Tod aufgebracht werden können.

Vermögensfragen
Vermögen braucht Strategie. Dabei geht es zunächst um ganz natürliche Fragen.

  • Wie stehe ich eigentlich finanziell heute?
  • Wie hoch ist mein privates Reinvermögen?
  • Wie gestaltet sich meine Vermögensstruktur?
  • Wie hoch ist mein frei verfügbares Einkommen?
  • Wie werden sich mein Vermögen und meine Verpflichtungen in den nächsten Jahren entwickeln?
  • Wie lange muss ich arbeiten, um dann kürzertreten zu können?
  • Wie viel muss ich verdienen, um zumindest alle meine Verpflichtungen zu erfüllen?
  • Sind meine Altersversorgung und Vermögensnachfolge ausreichend gesichert? 
  • Ist mein Geld unter steuerlichen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten richtig angelegt?


Wir bieten Ihnen für alle Fragen eine klare Analyse und eine Gesamtübersicht über Ihre wirtschaftlichen Verhältnisse. Dann gleichen wir den Ist-Stand mit Ihren Zielen ab (Immobilienerwerb, Nachfolgeregelung, Versicherungen, etc.) und planen mit Ihnen optimale Voraussetzungen zu Rendite und Steuern. 

Weitere Empfehlungen zur persönlichen Vorsorge:

Gesundheitsrente
Krankenkassenvergleich (geschäftsunabhängige Versicherungsvergleiche, bundesweite Beitragsvergleiche der gesetzlichen Krankenkassen)

Praxisnachfolge und Praxisbewertung, rechtliche und steuerliche Aspekte

Ärzte, die ihre Praxis abgeben, sollten einen weiten Planungszeitraum ins Auge fassen, denn je später sie sich vorbereiten und bei der Kassenärztlichen Vereinigung melden, umso geringer werden die Chancen für eine optimale Veräußerung der Praxis. Eine Fülle von Einzelaspekten und notwendigen Schritten sind zu berücksichtigen. Dazu gehören:

  • Praxisbewertung unter Berücksichtigung materieller/ideeller Werte
  • Alternativen für die Praxisnachfolge z. B. durch Kooperationen als langfristige Existenzsicherung oder als Mittel der Abgabeplanung
  • Sozialrechtliche Aspekte der Praxisabgabe bzw. der Praxisübernahme: Ausschreibung der Praxis 
  • Nachbesetzungsverfahren vor dem Zulassungsausschuss
  • Rechtssichere Vertragsgestaltung, beispielsweise miet- und arbeitsrechtliche Aspekte
  • Steuerrechtliche Aspekte der Praxisabgabe


Die Apobank hat dazu eine sinnvolle Checkliste für die wesentlichen Punkte der Vorbereitung erstellt:

Checkliste für die Praxisabgabe für Ärzte

  Checkliste für die Praxisabgabe von Zahnärzten

  Checkliste für die Praxisabgabe bei Psychotherapeuten

 

Praxisbewertung
Die Ermittlung des Praxiswertes hängt vielfach von persönlichen Zielen und wirtschaftlichen Voraussetzung ab. Die Gerichte haben sich in den letzten Jahren immer wieder mit dem Praxiswert in Zusammenhang mit dem Schenkungs- und Erbschaftsteuerrecht, im Zuge einer Praxisnachfolge und aus steuerrechtlichen Gründen beschäftigen müssen. 

Grundlagen für die Wertermittlung bilden:

Der materielle Praxiswert (Substanzwert) 

  • Zeitwert zum Bewertungsstichtag
  • Praxiseinrichtung
  • Geräte
  • nicht verbrauchte Materialien 


Der ideelle Wert 

  • Praxisumsatz (Kassen- und Privatpraxis)
  • Umsatzentwicklung
  • Kalkulatorischer Arztlohn


Der ideelle Praxiswert beträgt ein Drittel des bereinigten Umsatzes. Für die Bestimmung des ideellen Wertes im Einzelfall können beispielsweise als wertsenkende oder werterhöhende Merkmale weiterhin in Betracht kommen: 

Objektive Merkmale: 

  • Ortslage der Praxis (Großstadt-, Kleinstadt- oder Landpraxis)
  • Praxisstruktur von der Zusammensetzung des Patientenkreises her (z. B. Überweisungspraxis, Konsiliarpraxis, Einzelpraxis, Anteil der Privatpatienten)
  • Arztdichte im Praxisbereich
  • derzeitige und zu erwartende Konkurrenz durch Neuniederlassungen
  • Möglichkeit, die Praxisräume zu übernehmen
  • Organisations- und Rationalisierungsgrad der Praxis
  • Besonderheiten bei der Ausübung vertragsärztlicher Tätigkeit


Subjektive Merkmale:

  • Lebensalter des abgebenden Arztes
  • Spezialisierungsgrad des abgebenden Arztes
  • Dauer der Berufsausübung des abgebenden Arztes
  • Alter und Ruf der Praxis
  • Gesundheitszustand des abgebenden Arztes
  • Fachgebiet des abgebenden Arztes
  • Beziehungen des Praxisinhabers aufgrund von gesonderten Verträgen (z. B. Belegarzttätigkeit, Tätigkeit als Durchgangsarzt oder als nebenamtlicher Werksarzt, Betreuungsverträge)
  • besondere wissenschaftliche Qualifikationen des Praxisinhabers
  • besondere, an die Person des Praxisinhabers gebundene, Fachkundenachweise und Apparategenehmigungen
  • Zahl der Behandlungsfälle
  • erkennbar starke Bindung der Patienten an die Person des Praxisinhabers
  • zu erwartende Auswirkungen auf den Praxisumsatz durch Maßnahmen der Kassenärztlichen Vereinigung
  • Monopolstellung der Praxis
  • der Praxisübernahme vorhergehende Vertreter- oder Assistententätigkeit des Praxisübernehmers in dieser Praxis
  • zu erwartende Kündigung qualifizierten Praxispersonals
  • Möglichkeit der Durchführung ambulanter Operationen
  • Übernahmemöglichkeit standortgebundener Großgeräte


Steuerrechtliche Aspekte
Bei dem Verkauf einer Arztpraxis unterliegt, wie bei anderen Unternehmen auch, der Veräußerungsgewinn der Einkommensteuer. Hat der Praxisinhaber zum Zeitpunkt der Veräußerung das 55. Lebensjahr vollendet oder ist er im sozialversicherungsrechtlichen Sinne dauernd berufsunfähig, so steht ihm auf Antrag der Veräußerungsfreibetrag nach § 16 Abs. 4 EStG und die Steuerbegünstigung mit dem "halben" Steuersatz gem. § 34 Abs. 3 EStG zu. Veräußerungsfreibetrag und "halber" Steuersatz werden nur einmal im Leben gewährt.

Der Veräußerungsfreibetrag nach § 16 Abs. 4 EStG beträgt 45.000 EUR und wird um den Betrag herabgesetzt, um den der Veräußerungsgewinn den Betrag von 136.000 EUR übersteigt. Im Rahmen der Steuerbegünstigung des "halben" Steuersatzes ermäßigt sich der Steuersatz auf 56 % des ansonsten anzusetzenden durchschnittlichen Steuersatzes, mindestens aber 15 %. Die Begünstigung ist auf außerordentliche Einkünfte bis zu einer Höhe von insgesamt 5.000.000 EUR begrenzt.
Die Praxisveräußerung ist steuerlich nur dann privilegiert, wenn der Veräußerer die wesentlichen wirtschaftlichen Grundlagen der Praxis einschließlich des Patientenstamms auf den Erwerber überträgt und damit weitestgehend seine freiberufliche Tätigkeit aufgibt. Von einer Veräußerung der wesentlichen Grundlagen einer freiberuflichen Praxis ist auch dann auszugehen, wenn einzelne Mandate zurückbehalten werden, auf die in den letzten 3 Jahren weniger als 10 v. H. der gesamten Einnahmen entfielen. Steuerunschädlich ist es, wenn der frühere Praxisinhaber nach der Veräußerung als angestellter Arzt des Praxiserwerbers weiterhin tätig ist.

Praxisaufgabe
Auch die Praxisaufgabe, das heißt die Veräußerung von praxisgewidmeten Wirtschaftsgütern an unterschiedliche Personen und/oder die Überführung in das Privatvermögen, gilt im steuerrechtlichen Sinne als Praxisveräußerung und unterliegt den oben genannten Begünstigungen. Der gegebenenfalls zu besteuernde Aufgabegewinn setzt sich aus dem Veräußerungsgewinn der veräußerten Wirtschaftsgüter (Veräußerungsgewinn ./. Buchwert) zuzüglich Entnahmegewinn der in den privaten Bereich entnommenen Wirtschaftsgüter (Verkehrswert ./. Buchwert) zusammen.

Quelle: Steuerrechtliche Aspekte aekno.de

Mediathek

Hier finden Sie Dokumente, Links und Arbeitshilfen zu berufsspezifischen Themen, wie der Gesundheitsreform, Fachzeitungen für Arzt und Krankenhaus, Adressen der Ärzte- und Apothekerkammern und Verbände, Fachdatenbanken aus den Bereichen Pharmazie, Medizin und zu Themen rund um die Gesundheit.

ICD 10 Diagnoseschlüssel

  • OnlineCheck  Hinter den Zahlenkombinationen auf Ihrer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung können Sie die genaue Bedeutung einer Diagnose erkennen.

Bereitschaftsdienste

Praxisabrechnung

Medizinische Datenbanken

2. Quartal 2021


Steuern und Recht
Viele niedergelassene Ärzte oder Physiotherapeuten beschäftigen in ihrer Praxis Familienangehörige. Sie werden in der Arzthilfe, bei Therapiemaßnahmen oder für Rechnungsschreibung und Buchführung beschäftigt. Finanzamt und Sozialversicherungen haben ein besonderes Auge auf diese Beschäftigungsverhältnisse und setzen strenge Maßstäbe insbesondere bei der Anerkennung eines geringfügigen Ehegattenarbeitsverhältnisses. Der Bundesfinanzhof hat kürzlich eine Entscheidung zur steuerlichen Anerkennung von Ehegattenarbeitsverhältnissen getroffen.
Demnach sind Lohnzahlungen für den mitarbeitenden Angehörigen als Werbungskosten nur abziehbar, wenn der Angehörige aufgrund eines wirksamen, inhaltlich dem zwischen Fremden Üblichen entsprechenden Arbeitsvertrags beschäftigt wird, die vertraglich geschuldete Arbeitsleistung erbringt und der Steuerpflichtige seinerseits die Arbeitgeberpflichten, insbesondere die der Lohnzahlung, erfüllt.
Bei einer Teilzeit-Beschäftigung Angehöriger sind Unklarheiten bei der Wochenarbeitszeit für die steuerliche Anerkennung des Arbeitsverhältnisses unproblematisch, wenn die konkrete Arbeitszeit von den beruflichen Erfordernissen des Steuerpflichtigen abhängt und Unklarheiten deshalb auf die Eigenart des Arbeitsverhältnisses und nicht auf eine unübliche Gestaltung zurückzuführen sind. Aufzeichnungen betreffend die Arbeitszeit, z. B. Stundenzettel, dienen lediglich Beweiszwecken. Sie sind für die steuerliche Anerkennung eines Arbeitsverhältnisses zwischen nahen Angehörigen daher nicht zwingend erforderlich.
Quelle: BFH VI R 28/18
Durch Änderungen bei der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung im Jahr 2017 wurde die Überlassung von Substitutionsmitteln durch Apotheken an den Patienten zum unmittelbaren Verbrauch geregelt. Im Jahr 2020 wurden mit dem Gesetz für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention (Masernschutzgesetz) die Möglichkeit regionaler Modellvorhaben zur Durchführung von Grippeschutzimpfungen in Apotheken geschaffen.
Im Zuge der Pandemie führen Apotheker auch Grippeschutzimpfungen durch oder überlassen Patienten Substitutionsmittel zum unmittelbaren Verbrauch. Diese Umsätze sind von der Umsatzsteuer befreit. (Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 12. März 2021). Es darf deshalb kein Ausweis von Umsatzsteuer auf Rechnungen erfolgen, sonst droht eine Strafsteuer. Zugleich ist ein Vorsteuerabzug aus Eingangsrechnungen insoweit ausgeschlossen.
Quelle: BMF Schreiben
Das Bundesfinanzministerium hat in einem aktuellen Schreiben eine Verkürzung der steuerlichen Nutzungsdauer von Computerhardware, Betriebs- und Anwendersoftware sowie Computerzubehör angekündigt. Die Begründung liegt zum einen im schnellen technischen Wandel, aber auch in der Absicht, die Digitalisierung oder die Einrichtung von mehr Homeoffices zu fördern.
Die bisherige Nutzungsdauer i.S.d. § 7 Abs. 1 EStG wird damit von ursprünglich drei Jahren auf nur noch ein Jahr verkürzt. Damit kommt es buchstäblich zu einer Sofortabschreibung der betroffenen Wirtschaftsgüter.
Quelle:BMF, Schreiben v. 26.2.2021
Wenn Arbeitgeber zusätzlich zum Arbeitslohn ihren Mitarbeitern steuerfreie Leistungen zur Gesundheitsförderung anbieten, müssen die Maßnahmen bezüglich Qualität, Zweckbindung, den Anforderungen des Sozialgesetzbuches (SGB V) entsprechen. Bis zu 600 EUR  kann ein Unternehmen pro Mitarbeiter und Jahr steuerfrei für solche Maßnahmen zahlen.
Maßstab für Auswahl und Qualität der Maßnahmen bietet der GKV-Leitfaden vom Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen. Maßnahmen, die nicht den in diesem Leitfaden dargestellten Kriterien entsprechen, dürfen von den Krankenkassen nicht durchgeführt oder gefördert werden.
Zur steuerlichen Seite der Gesundheitsförderung hat jetzt das Bundesfinanzministerium in einem aktuellen Schreiben BMF, Schreiben vom 20. April 2021 Stellung bezogen. Darin wird unterschieden zwischen
- individuellen verhaltensbezogenen zertifizierten Präventionskursen,
- nicht zertifizierten Präventionskursen des Arbeitgebers und
- Leistungen betrieblicher Gesundheitsförderung für einen „gesundheitsförderlichen Arbeits- und Lebensstil".
Das Schreiben beinhaltet zahlreiche praktische Beispiele, an denen man sich gut orientieren kann. 
Die Übernahme von Kosten für Covid-19-Tests (Schnelltest, PCR- und Antikörper-Tests) durch den Arbeitgeber führt nicht zu Arbeitslohn. Nach Auffassung des Bundesfinanzministeriums ist es aus Vereinfachungsgründen nicht zu beanstanden, von einem ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers auszugehen. Und deshalb führt die Kostenübernahme nicht zu Arbeitslohn.
Das Gleiche gilt für die Zurverfügungstellung von Atemschutzmasken zur beruflichen Nutzung durch den Arbeitgeber, denn auch das liegt im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers. Dies gilt auch für Zwecke der Umsatzsteuer.
Führt ein Betriebsarzt die Corona-Impfung beim Arbeitnehmer durch, gelten die gleichen Maßstäbe. Die durch den Arbeitgeber übernommenen Kosten werden dem Arbeitnehmer nicht als Lohn zugerechnet.
Quelle: BMF/FAQ
Aufwendungen für die Unterbringung in einer Pflege-Wohngemeinschaft sind steuermindernde außergewöhnliche Belastungen. Dies hat das Finanzgericht Köln (3 K 1858/18) entschieden.
Hintergrund: Der Kläger ist aufgrund eines Motorradunfalls schwerbehindert. Neben einem Grad der Behinderung von 100 weist sein Schwerbehindertenausweis die Merkzeichen G (erheblich gehbehindert), B (Begleitung bei Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel nötig) und H (hilflos) aus. Er ist von der Pflegekasse in Pflegegrad 4 (schwerste Beeinträchtigung der Selbständigkeit) eingestuft. Der Kläger machte in seiner Einkommensteuererklärung Miet- und Verpflegungskosten für seine Unterbringung in einer Pflege-WG als außergewöhnliche Belastungen geltend.
Das Finanzamt lehnte die Berücksichtigung der Aufwendungen ab. Der Kläger sei nicht in einem Heim, sondern in einer Wohngemeinschaft mit Betreuungsleistungen i.S.d. § 24 Wohn- und Teilhabegesetz NRW (WTG NW) untergebracht. Dem folgte das Gericht nicht und berücksichtigte die Kosten abzüglich einer Haushaltsersparnis als außergewöhnliche Belastungen. Die Unterbringung eines Menschen im arbeitsfähigen Alter in einer Pflege-WG sei außergewöhnlich. Auch sei kein Unterschied zwischen den verschiedenen, vom Gesetzgeber gleichermaßen anerkannten Formen der Unterbringung pflegebedürftiger Menschen ersichtlich.
Das Finanzamt hat die vom Senat zugelassene Revision eingelegt, die unter dem Aktenzeichen VI R 40/20 beim Bundesfinanzhof in München anhängig ist.
Quelle: PM fg-Koeln
Honorar und Umsatz
Wenn Material oder Personal aus einem Unternehmen unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden, könnte diese sogenannte unentgeltliche Wertabgabe der Umsatzsteuer unterliegen. Wenn Unternehmen aber medizinische Bedarfsgegenstände (zum Beispiel Schutzkleidung, Schutzmasken, Arzneimittel, Desinfektionsmittel, Beatmungs- geräte u. ä.) oder Personal für medizinische Zwecke unentgeltlich den Einrichtungen zur Verfügung stellen, die einen unverzichtbaren Einsatz zur Bewältigung der Corona-Krise leisten (dazu gehören insbesondere Krankenhäuser, Kliniken, Arztpraxen, Rettungsdienste, Pflege- und Sozialdienste, Alten- und Pflegeheime sowie weitere öffentliche Institutionen wie Polizei und Feuerwehr), dann wird von der Besteuerung einer unentgeltlichen Wertabgabe im Billigkeitswege befristet bis 31. Dezember 2021 abgesehen.
Beabsichtigen Unternehmer bereits bei Bezug der medizinischen Bedarfsgegenstände oder – im Falle der Herstellung – ihrer Bestandteile eine unentgeltliche Weitergabe, wird ausnahmsweise unter den oben genannten Bedingungen und den weiteren Voraussetzungen des § 15 des Umsatzsteuergesetzes ebenfalls befristet bis 31. Dezember 2021 zusätzlich ein entsprechender Vorsteuerabzug im Billigkeitswege gewährt. Die folgende unentgeltliche Wertabgabe wird nach dem vorangegangenen Absatz im Billigkeitswege nicht besteuert. Dies gilt auch in Fällen, in denen Unternehmern Personal entgeltlich überlassen wurde und sie dieses den genannten Einrichtungen unentgeltlich für den Einsatz für medizinische Zwecke zur Verfügung stellen.
Quelle: BMF/Corona
Das „Gesetz zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen“ sieht auch für 2021 einen Corona-Schutzschirm für die Praxen vor. Doch bevor man sich auf diesen Verlustausgleich verlässt, sollte man besser selbst alle Honorarregister ziehen.
Trotz Lockdown kommen die Patienten wieder vermehrt mit „normalen“ Erkrankungen in die Praxis. Das ist der Ausgangspunkt für eine praxisindividuelle Strategie. Um Verluste im Bereich der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung (MGV) zu vermeiden, ist es wichtig, das Regelleistungsvolumen und die anderen budgetierten Anteile, wie die QZV-Leistungen, und die freien Leistungen zu nutzen.
Mehr dazu in einem aktuellen Artikel des „medical-tribune“ unter diesem Link https://www.tinyurl.com/km9ujhkt
Gesundheitspolitik und Recht
Zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf können zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbrachte Arbeitgeberleistungen bis zu einem Betrag von 600 EUR im Kalenderjahr je Arbeitnehmer steuerfrei bleiben. Der zusätzliche Betreuungsbedarf muss aus Anlass einer zwingenden und beruflich veranlassten kurzfristigen Betreuung eines Kindes unter 14 Jahren entstehen.
Bei behinderten Kindern, die außer Stande sind, sich selbst zu unterhalten, und bei denen die Behinderung vor Vollendung des 25. Lebensjahres eingetreten ist, gilt dies auch, wenn das Kind 14 Jahre oder älter ist.
Begünstigte Betreuungsleistungen liegen auch vor, wenn sich der Arbeitnehmer um einen pflegebedürftigen Angehörigen kümmert, auch wenn dies im privaten Haushalt des Arbeitnehmers stattfindet.
Stand: 26. April 2021
Das Vorliegen eines zusätzlichen Betreuungsbedarfes wird unterstellt, wenn der Arbeitnehmer aufgrund der Corona-Krise zu außergewöhnlichen Dienstzeiten arbeitet oder die Regelbetreuung der Kinder infolge der zur Eindämmung der Corona-Krise angeordneten Schließung von Schulen und Betreuungseinrichtungen (zum Beispiel Kindertagesstätten, Betriebskindergärten, Schulhorte) weggefallen ist. Von einer kurzfristig zu organisierenden Betreuung ist so lange auszugehen, bis die entsprechenden Betreuungseinrichtungen ihren regulären Betrieb wiederaufnehmen können. Bei Barleistungen des Arbeitgebers müssen dem Arbeitnehmer entsprechende Aufwendungen entstanden sein. Die steuerfreien Leistungen sind im Lohnkonto aufzuzeichnen.
Quelle: BMF Corona FAQ
Praxisführung
Die bewährten Arbeitschutzregelungen der Corona-Arbeitsschutzverordnung wurden mit Wirkung zum 23. April um neue Bestimmungen zu regelmäßigen betrieblichen Angeboten für Corona-Tests ergänzt. Die Geltungsdauer der Verordnung bis einschließlich 30. Juni 2021 sowie die wesentlichen Bestimmungen der Verordnung bleiben unverändert:
Das ist neu:
Arbeitgeber müssen allen Beschäftigten, die nicht ausschließlich in ihrer Wohnung arbeiten, mindestens zweimal wöchentlich einen Coronatest anbieten. Die bisherigen Bestimmungen der Corona-Arbeitsschutzverordnung zu Homeoffice wurden in das Infektionsschutzgesetz übertragen und verbindlicher gefasst. Arbeitgeber sind also auch weiterhin verpflichtet, Homeoffice anzubieten, sofern keine zwingenden betrieblichen Gründe vorliegen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind ebenfalls verpflichtet diese Angebote anzunehmen, soweit ihrerseits keine Gründe entgegenstehen. Die entsprechenden Fragen und Antworten zu Homeoffice wurden daher auf dieser Seite belassen und ergänzt.
Quelle: BMAS
Finanzen
Für die Besserverdienenden unter uns und für viele Unternehmen ist das Verwahrentgelt der Banken und Sparkassen schon längst Realität. Jetzt soll es aber auch ans Konto von Normalbürgern gehen. Es sei denn, das Geld wird angelegt.
So senkt die Sparkasse Köln-Bonn, zweitgrößtes Institut in Deutschland, ab sofort die Freibeträge, ab denen "Verwahrentgelte" auf Einlagen fällig werden. Die bislang hohen Freigrenzen von 500.000 EUR für Bareinlagen soll jetzt für Bestandskunden auf 100.000 EUR und für Neukunden auf 50.000 EUR gesenkt und mit einem Minuszins von 0,5 % bedacht werden. Andere Banken beginnen bereits bei Bareinlagen von 20.000 EUR mit dem Minuszins.
Der Grund: die Europäische Zentralbank (EZB) hat im September 2019 den Einlagenzins für Banken, die Kundengelder bei ihr parken, auf minus 0,5 % gesenkt. Eine zunehmende Anzahl von Geldinstituten versucht seitdem, die Minuszinsen an sie weiterzugeben.
Auch wenn das Sparbuch wohl vorerst unberührt bleibt, ist diese Form von Normalsparen nicht gerade rentierlich. Ganze 0,001 % beträgt im Preisverzeichnis der Guthabenzins. Da sollte man wirklich ein bisschen mehr Risiko wagen und auf andere Anlageformen, Wertpapiere oder Einmalbeträge für die eigene Pflege- oder Altersvorsorge setzen.
Steuern und Recht - Archiv
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Für Unternehmer
One-Stop-Shop-Verfahren (OSS)
Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Verpflegungsdienstleistungen
Mindestlohn steigt zum 1. Juli 2021 auf 9,60 EUR
Für Bauherren und Vermieter
Stärkerer Schutz am Wohnort verwurzelter Mieter vor der (Eigenbedarfs) Kündigung ihres Mietverhältnisses
Für Heilberufe
Das E-Rezept kommt!
Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Minijobber können auch mehr als 450 EUR verdienen
Erleichtertes Kurzarbeitergeld
Für Sparer und Kapitalanleger
Neue EU-Regeln zur Ein- und Ausfuhr von Bargeld treten in Kraft
Lesezeichen
Modernisierung der Mehrwertsteuer für den grenzüberschreitenden Handel
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Für Unternehmer
Corona-Sonderzahlung noch bis Ende März 2022 steuerfrei
Geringfügige Mängel der Kassenführung berechtigen nicht zu Hinzuschätzungen
Für Bauherren und Vermieter
Zur Rechtmäßigkeit einer Maklercourtage
Für Heilberufe
Hauskauf von Patientin verstößt nicht gegen ärztliche Berufsordnung
Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
FFP2-Masken am Arbeitsplatz: Kosten steuerlich absetzbar?
Kurzarbeit und Steuern: Nachzahlungen möglich
Für Sparer und Kapitalanleger
Banken können Zustimmung nicht uneingeschränkt einholen
Lesezeichen
Ordnungsmäßigkeit der Kassenbuchführung
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Für Unternehmer
Bund und Länder bringen Härtefallhilfen auf den Weg
KfW-Sonderprogramm bis Jahresende verlängert
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Sachspenden
Für Bauherren und Vermieter
Stromlieferung als selbstständige Leistung neben einer umsatzsteuerfreien Vermietung
Für Heilberufe
Vergütungsrechtliche Einordnung von ärztlichem Hintergrunddienst
Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Steuerliche Maßnahmen erlassen
Vergütung von Umkleide-, Rüst- und Wegezeiten eines Wachpolizisten
Für Sparer und Kapitalanleger
Zulässigkeit eines Entgelts bei Sofortüberweisung oder PayPal
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Abgrenzung Selbstständigkeit – Scheinselbstständigkeit
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Für Unternehmer
Neues zur zweiten Stufe des Mehrwertsteuer-Digitalpakets
Tankgutscheine und Werbeeinnahmen statt Arbeitslohn sind beitragspflichtig
Drittes Corona-Steuerhilfegesetz
Für Bauherren und Vermieter
Mietzahlung im „Corona-Lockdown"
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Arbeit in Impf- und Testzentren: Ärzte müssen keine Sozialabgaben zahlen
Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Impfzentren: steuerliche Erleichterungen für Freiwillige beschlossen
Pauschal gezahlte Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit
Für Sparer und Kapitalanleger
Weitergabe von Kontodaten führt nicht automatisch zu einem Schadensersatzanspruch der Bank
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Fitnessstudio-Beiträge im Fokus
Corona-Finanzhilfen
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Verlängerung von Steuererklärungsfristen, Aussetzung der Insolvenzantragspflicht
Teilnahme an einem Firmenfitnessprogramm kann steuerfrei sein
BSTBK-Factsheet zur beihilferechtlichen Höchstgrenze in der Überbrückungshilfe II
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Steuerliche Förderung energetischer Maßnahmen an zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden
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Steuervergünstigung bei Praxisveräußerungen unter Fortführung der freiberuflichen Tätigkeit in geringem Umfang
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Schenkung von den Schwiegereltern: Was gilt bei einer Scheidung?
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BaFin stärkt Verbraucher im Streit um rechtswidrige Zinsabsenkungen
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Halbzeit bei der Soli-Abschaffung
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Steuerliche Behandlung von Reisekosten und Reisekostenvergütungen
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Überbrückungshilfe wird verlängert
Zuschuss für eigene Ladestation
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Gleiche Preise in Apotheken
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Keine Steuerermäßigung für die Reinigung einer öffentlichen Straße und für Arbeiten in der Werkstatt
Merkblatt zur Steuerklassenwahl
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BaFin ruft Sparer zu Überprüfung auf
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Neuartige EU-Sammelklagen: Besserer Schutz für Verbraucher in Europa
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Neue Corona-Hilfe
Onlineportal zur Überbrückungshilfe II für KMU ist freigeschaltet
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Tarifeinigung für Beschäftigte von Bund und Kommunen
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Mehr Geld für Familien mit kleinen Einkommen
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Erläuterungen zum MwSt.-Paket für den elektronischen Handel veröffentlicht
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Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes
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Bundesrat billigt Patientendatenschutzgesetz
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Grunderwerbsteuer als Werbungskosten bei Bestellung eines Nießbrauchs
Kfz-Steuer wird ökologischer ausgerichtet
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Wohnungseinrichtung ist nicht in den Spekulationsgewinn einzubeziehen
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Rückwirkung der Rechnungsberichtigung
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Bezugsdauer des Vereinfachten Kurzarbeitergeldes verlängert
Vorsteuerabzug für die Renovierung eines Home-Office
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Gewerblicher Grundstückshandel bei Errichtung eines Erweiterungsbaus
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Ab Oktober mehr Zuschuss beim Zahnersatz
Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Keine Kürzung des Unterhaltshöchstbetrags
Künstliche Befruchtung führt zu außergewöhnlichen Belastungen
Für Sparer und Kapitalanleger
Betriebsvermögen kann auch ohne Missbrauchsabsicht „junges Verwaltungsvermögen“ sein
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Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen
Pauschbeträge für Sachentnahmen
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Für Unternehmer
Sachbezug oder Geldleistung
Überblick über staatliche Corona-Hilfen
Für Bauherren und Vermieter
Prozesskosten wegen Baumängeln am selbst genutzten Eigenheim keine außergewöhnlichen Belastungen
Für Heilberufe
Keine Geschenkzugaben bei Rezepteinlösung in der Apotheke
Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Zweites Familienentlastungsgesetz
Für Sparer und Kapitalanleger
Stundung von Krediten
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BGH zu Ansprüchen des Mieters einer unrenoviert überlassenen Wohnung
Gesundheit und Steuern - Archiv

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Honorarverhandlungen: Orientierungswert steigt 2021 nur um 1,25 %
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Welche Ansprüche haben Versicherte, wenn sich Krankenkassen zu lange Zeit lassen?
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Soforthilfe für Apotheken nach Insolvenz des AvP

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Praxishilfen während der Corona Krise
Welche Hilfen gibt es für Privatärzte?
Verdienstausfall während Quarantäne
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Kassen bezahlen verpflichtende Masernimpfungen für Ärzte und MFA
Gesundheitspolitik und Recht
Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie: Krankschreibung künftig per Videosprechstunde möglich
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Corona-Hygienepauschale bis Herbst verlängert

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Corona-Krise – Quellen für Unterstützungsangebote für Arztpraxen und Gesundheitseinrichtungen
Krankheitskosten aufgrund eines Wegeunfalls sind als Werbungskosten abziehbar
Medizinischer Dienst wird neu aufgestellt
Honorar und Umsatz
54 Mio. EUR plus: Honorarzuwachs für 2020
Postversand bestimmter Hilfsmittelrezepte wird vorübergehend erstattet
Gesundheitspolitik und Recht
Auswirkungen des Krankenhausentlastungsgesetzes
Hinweise zu vorübergehenden Grenzkontrollen und Einreisebeschränkungen von Gesundheits- und Pflegekräften
Praxisführung
Virtuelles Krankenhaus – Unikliniken Aachen und Münster stellen Krankenhäusern ihre Expertise zur Verfügung
Finanzen
Sozialversicherungspflicht für honorarärztliche Tätigkeit schnell aussetzen